Autofahren nach THC & anderen Drogen: Ab wann bist du wirklich wieder „safe“?
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Storys zum Thema Recht
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Deutsch
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Reimann: Klage gegen Mindestmenge zur Frühgeborenen-Versorgung nicht nachvollziehbar
Berlin (ots) - Die Klage der drei Bundesländer Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt gegen die Mindestmengen-Regelung zur Versorgung von Frühgeborenen mit besonders geringem Geburtsgewicht kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Das Vorgehen der drei Bundesländer ist aus mehreren Gründen ...
mehrWohnung: Noch Gast oder schon Untermieter?
Wiesbaden (ots) - Jeder darf in seiner Wohnung Besuch empfangen - grundsätzlich so oft und so viel er möchte. Erst wenn die Gäste länger als sechs Wochen bleiben, ändert sich die rechtliche Lage. Dann muss der Vermieter eingebunden werden, erklärt das Infocenter der R+V-Versicherung. "Mieter besitzen in ihren vier Wände das Hausrecht, und das schließt auch Besuch ein", sagt Michael Rempel, Jurist bei der R+V ...
mehrVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Abgabefrist für Steuererklärung verpasst - was nun?
mehreRecht24 erweitert Premium-Angebot um neue Tools für Social-Media-Rechtssicherheit inkl. TikTok-Shop-AGB
Berlin (ots) - eRecht24 erweitert sein Premium-Angebot um neue Werkzeuge für die rechtssichere Nutzung von Social Media. Damit erhalten Unternehmen, Influencer, Agenturen und Online-Händler praxisnahe Hilfen, um ihre Social-Media-Aktivitäten rechtskonform zu gestalten. Kernstück des Updates ist der neue ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Meta unter Druck: Bis zu 10.000 Euro DSGVO-Schadensersatz wegen Meta Pixel möglich
Lahr (ots) - Der US-Konzern Meta ist ins Visier deutscher Gerichte geraten: Mit Urteil vom 4. Juli 2025 (Az. 05 O 2351/23) hat das Landgericht Leipzig Meta Platforms Ireland zu 5000 Euro Schadensersatz verurteilt. Grund ist der Einsatz von Meta Business Tools wie dem Meta Pixel auf Drittwebseiten - ohne wirksame Einwilligung der Betroffenen. Mit Hilfe des Tools wird ...
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Heimliche Verlängerung für LNG-Terminal Rügen: Deutsche Umwelthilfe prüft rechtliche Schritte
Berlin (ots) - Die Übergangsfrist zum Weiterbetrieb des LNG-Terminals Rügen ohne Landstromversorgung wurde laut Medienberichten bis Ende 2025 verlängert. Eigentlich hätte die Betreiberfirma Deutsche Regas bis zum 31. Juli Nachweise zu Luft- und Lärmbelastung liefern müssen. Ob und wenn ja, mit welchem Ergebnis ...
mehrEU-Verbraucherkreditrichtlinie: Bankenfachverband fordert Eins-zu-eins-Umsetzung und Stärkung digitaler Prozesse
Berlin (ots) - Der Bankenfachverband begrüßt den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie, spricht sich zugleich aber klar für eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht aus. Abweichende nationale ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Streit um Erhaltungsrücklage / Werbungskosten entstehen nicht bereits bei Einzahlung durch Eigentümer
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Couchsurfing gestattet / Unentgeltliches Überlassen eines Übernachtungsplatzes
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Abgeschleppter PKW / Verwahrkosten durften zum Teil abgerechnet werden
mehrPRIMONO Unternehmensgruppe kündigt gerichtliche Schritte gegen Anker Technology Ltd. an - Millionenforderung nach Ende der Premium-Partnerschaft
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Beweislast, Gutachten, Gericht: Die lange Reise zur Entschädigung bei ärztlichen Fehlern
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Deutschland muss Menschenhandel effektiver bekämpfen und Strafrecht reformieren
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags gegen Menschenhandel am 30. Juli fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung dazu auf, das Strafrecht im Bereich Menschenhandel und Ausbeutung grundlegend zu reformieren und die Rechte der Betroffenen zu stärken. "Deutschland muss die Strafverfolgung im Bereich Menschenhandel verbessern und ...
mehrDeutsche Umwelthilfe widerspricht Rechtsauffassung der Berliner Verkehrssenatorin Bonde zum geplanten Radweg-Rückbau in der Kantstraße und kündigt rechtliche Schritte an
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) widerspricht der Senatsbegründung zum geplanten Rückbau des geschützten Radwegs in der Kantstraße in Berlin. Ein von der DUH in dieser Woche vorgestelltes Rechtsgutachten zeigt, dass dies rechtswidrig ist. Dem widerspricht CDU-Verkehrssenatorin Bonde, die den ...
mehrCronemeyer Haisch Partnerschaft von Rechtsanwältinnen mbB
Presseerklärung von Patrick Esume
Hamburg (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, ich vertrete Herrn Esume in seinen presserechtlichen Angelegenheiten. Mein Mandant und die ELF (European League of Football) mit ihrem Geschäftsführer Zeljko Karajica gehen ab sofort getrennte Wege. Patrick Esume, das sportliche Gesicht des "American Football", zieht sich auf eigenen Wunsch von seinem Amt als Commissioner und als Gesellschafter der ELF zurück. ...
Ein DokumentmehrInternationaler Gerichtshof erklärt Klimaschutz zum Menschenrecht - Deutsche Umwelthilfe: "Neue Ära der globalen Klimaverantwortung"
Berlin (ots) - Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat in einem bahnbrechenden Gutachten internationales Klimarecht gestärkt. Staaten sind völkerrechtlich verpflichtet, das 1,5-Grad-Limit einzuhalten, aus fossilen Brennstoffen auszusteigen und Emissionen möglichst ehrgeizig zu senken. Damit etabliert er eine ...
mehrKI-Rechtslage: eRecht24 veröffentlicht neue Tools für Webseitenbetreiber, Händler und Agenturen zur Umsetzung der EU-KI-Verordnung
Berlin (ots) - Mit neuen digitalen Tools unterstützt eRecht24 Unternehmen bei der rechtskonformen Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI). Anlass ist die EU-KI-Verordnung, die beim Einsatz von KI-Systemen zu neuen Vorgaben verpflichtet. Zentrales Element ist der KI-Check, mit dem Unternehmen in wenigen Schritten ...
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Zwei Meilensteine für das digitale Notariat: Wichtige Reformen aus Berlin
Berlin (ots) - - Zwei aktuelle Gesetzesvorhaben treiben die Digitalisierung des Notariats maßgeblich voran. - Künftig können notarielle Urkunden direkt elektronisch im Beurkundungstermin erstellt und signiert werden. - Auch Immobiliengeschäfte können künftig effizienter abgewickelt werden: Der Datenaustausch zwischen Notariaten, Gerichten und Behörden soll ...
mehrBK Baumeister & Kollegen gegen Meta - Digitale Überwachung von 50 Millionen Menschen hat juristische Konsequenzen
Berlin (ots) - Die Berliner Kanzlei BK Baumeister & Kollegen positioniert sich als starke Kraft im digitalen Verbraucherschutz. Ziel der Kanzlei ist es, die Rechte von Millionen Nutzer:innen in der digitalen Welt wirksam durchzusetzen und Konzerne anzuklagen, die geltendes Recht systematisch unterlaufen. Aktueller ...
mehr"Wir brauchen keine neuen Regeln - sondern den Mut, geltendes Recht endlich umzusetzen"
mehrFlightright-Index 2025: Diese Airlines sollten Flugreisende meiden
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presserechtliches Informationsschreiben / Vivian Spohr
Berlin (ots) - Aus Anlass von Berichterstattungen über einen Unfall auf Sardinien weisen wir namens und in Vollmacht unserer Mandantin Vivian Spohr auf Folgendes hin: Unsere Mandantin muss gegenwärtig eine identifizierende Berichterstattung über den Vorgang nicht hinnehmen. Sie selber ist keine Person der Zeitgeschichte, hat sich selbst nicht geäußert und muss ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Der Blick nach oben / Urteile zum Themenkreis Dach, Zimmerdecke, Deckenleuchte
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VON ALLWÖRDEN Rechtsanwälte PartG mbB
Wenn Mitarbeiter gehen: VON ALLWÖRDEN Rechtsanwälte erklären, worauf Geschäftsführer bei Kündigungen und Abfindungen achten müssen
mehrSommerurlaub in Gefahr? / ADAC informiert über Rechte bei Naturkatastrophen, politischen Unruhen und Krankheit
München (ots) - Bei Marseille und auf der Urlaubsinsel Kreta wüten derzeit mehrere Waldbrände, zahlreiche Touristen mussten bereits aus ihren Hotels evakuiert werden. Naturkatastrophen, aber auch politische Unruhen oder eine plötzliche Erkrankung im Umfeld einer Urlaubsreise sorgen für viele Fragen: Wann kann ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Gemeinsame Verbände-Pressemitteilung: Streithelfer-Antrag: Pro Generika und BPI unterstützen Klagen gegen Kommunale Abwasserrichtlinie
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Schadstoff-Skandal: Grand-California-Besitzer berichten über gesundheitliche Beschwerden / "Unsere Kinder mussten sich beim Schlafen im Hochbett übergeben"
Lahr (ots) - Der Schadstoff-Skandal beim VW Grand California und Crafter mit Hochdach zieht weitere Kreise: In den vergangenen sieben Tagen haben sich rund 100 Mandanten an die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer gewandt - viele mit gesundheitlichen Beschwerden, die sie mit Ausdünstungen aus dem Innenraum ihrer ...
mehrStrandgut sammeln: Oft drohen hohe Strafen
Wiesbaden (ots) - Hübsche Muscheln, glitzernde Steine oder feiner Sand: Urlauber nehmen sich gern ein paar schöne Erinnerungsstücke mit nach Hause. Doch das ist nicht überall erlaubt - was gesammelt werden darf, ist von Land zu Land unterschiedlich. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam. In Deutschland können Urlauber an den Nord- und Ostseestränden Muscheln, Fossilien und Steine in kleinen ...
mehrCIIT Software digitalisiert Beschwerdeprozess für die Verbraucherschlichtung Austria mittels Fallbearbeitungstool
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