Storys zum Thema Regierung

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

SPD-Papier zur Außenpolitik: CSU-Fraktion lehnt den Annäherungskurs an Russland entschieden ab

München (ots) - Mit deutlicher Kritik reagiert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die aktuellen außenpolitischen Forderungen der SPD-Linken, die eine Annäherung an Russland ins Spiel bringen. Für die CSU-Fraktion ist klar: Ein solcher Kurswechsel kommt nicht in Frage. Die CSU-Fraktion fordert die SPD ...

RKW Kompetenzzentrum

VERANSTALTUNGSHINWEIS: Gründungsaktivitäten verstehen − Vorstellung des Global Entrepreneurship Monitor-Länderberichts Deutschland 2024/25

VERANSTALTUNGSHINWEIS Gründungsaktivitäten verstehen: Vorstellung des Global Entrepreneurship Monitor-Länderberichts Deutschland 2024/25 Eschborn, 12. Juni 2025. Wie entwickeln sich die Gründungsaktivitäten in Deutschland ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Hitzebetroffenheitsindex“

PHOENIX

Andreas Audretsch (Bündnis 90/ Die Grünen): Abkehr vom Klimaschutz schadet der Wirtschaft

Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, wirft der neuen CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor, mit einer Abkehr vom Klimaschutz der Wirtschaft einen "Bärendienst" zu erweisen. Bei phoenix sagte Audretsch: "Sie schadet der Wirtschaft." Der OECD-Bericht zeige deutlich, "dass mehr Klimaschutz am ...

PHOENIX

"phoenix persönlich": Sicherheitsexperte Prof. Carlo Masala zu Gast bei Eva Lindenau - Samstag, 14.06.2025, 0:00 Uhr

Berlin/Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München über das "Manifest" führender SPD-Politiker, darüber, welche Strategie Donald Trump mit dem Einsatz des Militärs in Los Angeles ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung “Wie sich Jugendliche durch Computerspiele radikalisieren“

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berliner Bürger- und Polizeibeauftragter: Wir haben einen großen Erfolg

Berlin (ots) - Der Bürger- und Polizeibeauftragte des Landes Berlin, Alexander Oerke, hat eine positive Bilanz seiner Arbeit gezogen. "Wenn wir begründete Beschwerden, die wir als begründet erachten, weitergeben, hilft die Behörde in der Regel ab", sagte Oerke am Donnerstag im rbb24 Inforadio. "Wir haben da einen großen Erfolg, über 50 Prozent der Fälle werden ...

Ärzte der Welt e.V.

Ärzte der Welt verurteilt Angriff auf Büro in Gaza

Berlin/München/Madrid (ots) - Israelische Drohnen haben am Dienstag, dem 10.06.25, ein Gebäude im Gazastreifen getroffen, in dem sich auch ein Büro der spanischen Sektion von Ärzte der Welt befand. Ersten Berichten zufolge wurden bei dem Anschlag in der Stadt Deir al-Balah mindestens acht Menschen getötet: vier Kinder, ein Jugendlicher und drei Erwachsene. Sie befanden sich alle im obersten Stockwerk des Gebäudes, ...

CGTN

CGTN: Die Handelsgespräche zwischen China und den USA in London werden vom Markt positiv aufgenommen.

Peking (ots/PRNewswire) - Da die erste Sitzung des chinesisch-amerikanischen Wirtschafts- und Handelsberatungsmechanismus am Dienstag in London fortgesetzt wird, veröffentlicht CGTN einen Artikel, in dem die Bedeutung der mit Spannung erwarteten Gespräche und die weltweiten Erwartungen daran erörtert werden. Der ...

Badische Zeitung

SPD-Manifest: Nostalgie stoppt Putin nicht / Kommentar von Dietmar Ostermann

Freiburg (ots) - Es ist nie falsch, Alternativen zu diskutieren. Und wer wollte nicht das viele Geld, das jetzt für Verteidigung investiert wird, lieber für andere Dinge ausgeben? Mehr Kitas statt Panzer, das wäre schön. (...) Das Manifest aus linken SPD-Kreisen atmet vor allem die alte Sehnsucht nach seligen Willy-Zeiten sozialdemokratischer Entspannungspolitik. ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Neuer Kulturausschuss-Chef Lehmann will Sondervermögen auch für Sanierung von Kulturbauten nutzen

Köln (ots) - Sven Lehmann (Grüne), neuer Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien im Bundestag, begrüßt die Idee des neuen Medienstaatsministers Wolfram Weimer, eine Digitalabgabe auf große Plattformen wie Google einzuführen. "Das finde ich sehr gut und unterstützenswert, aber die Einnahmen müssen dann auch eins zu eins der Kulturförderung und den ...

Kölnische Rundschau

Kölnische Rundschau: Mützenich verteidigt Manifest zu Russland-Politik - "Wege zur Koexistenz und zu belastbaren Beziehungen" suchen

Köln (ots) - Der frühere Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, hat das von ihm und rund 100 anderen Sozialdemokraten unterzeichnete "Manifest" gegen scharfe Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt. Im Interview mit der Kölnischen Rundschau (online und Donnerstagausgabe) sagte der ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" über die Reaktionen auf ein SPD-Papier für Rüstungskontrolle

Berlin (ots) - Die Reaktionen auf das kleine Manifest von SPD-Politikern gegen grenzenlose Militarisierung zeigen eindrücklich, wie weit die innere Mobilmachung fortgeschritten ist. Dass die üblichen Verdächtigen wie Michael Roth und Marie-Agnes Strack-Zimmermann krakeelen, ist nicht verwunderlich. Aber wenn selbst der weiter der Parteilinken zugerechnete Chef der ...

Frankfurter Rundschau

Doppelter Schaden

Frankfurter Rundschau (ots) - Dieses "Manifest" ist vor allem ein direkt vor dem SPD-Parteitag platzierter Sprengsatz, der den Parteichef Lars Klingbeil und auch den SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius in die Defensive treiben soll. Und das ist die eigentliche Tragik an dem Unterfangen. Denn natürlich gäbe es eine Menge zu diskutieren in diesen Kriegszeiten. Zum Beispiel über die Pläne, fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Rüstungsausgaben auszugeben. Das ...

Stuttgarter Nachrichten

Kommentar Stuttgarter Nachrichten zum SPD-Manifest: Die Tagträumer in der SPD

Berlin (ots) - Die Fehlschlüsse der Unterzeichner sind gravierend. Putin hat gezeigt, dass er nur die Sprache der Stärke versteht. Wer die in der Nato anvisierten Verteidigungsausgaben für zu hoch hält, irrt gewaltig. Nur durch Abschreckung besteht überhaupt eine Chance, dass Putin seine Grenzen erkennt. Deshalb würde auch der geforderte Verzicht auf neue ...

ZDF

"Trooping the Colour": Londoner Parade live im ZDF

Engagement Global gGmbH

Deutsch-Ukrainische kommunale Partnerschaftskonferenz 2025: Von Solidarität zu Transformation: Für die Ukraine. Für Europa.

Straubinger Tagblatt

Für US-Präsident Trump geht die Rechnung auf

Straubing (ots) - In LA hat sich die Lage vorerst etwas beruhigt. Völlig egal, ob das mit der Präsenz der Nationalgarde, der Beorderung von US-Marines, oder seiner Drohung mit einem Notstand zu tun hat: Trump kann sich das auf seine Fahnen schreiben. Und wenn die Situation sich doch wieder zuspitzt, sind die Soldaten vor Ort und können ein- und durchgreifen. Er ist in jedem Fall fein raus, bei seinen Anhängern kommt ...

SWR - Südwestrundfunk

"Demokratieforum Hambacher Schloss: Tabus in unserer Gesellschaft - zwischen Moral, Macht und Medien" am 22. Juni 2025 im SWR

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „SPD-Manifest“

NDR / Das Erste

Konstantin von Notz: Warnungen vor Russland wurden von Bundesregierung zu wenig beachtet

Hamburg (ots) - Konstantin von Notz (Die Grünen), Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums für die deutschen Nachrichtendienste, spricht gegenüber „Reschke Fernsehen“ von einem „extremen Nachholbedarf“ bei deutschen Sicherheitsbehörden im Konflikt mit Russland. Regierungsverantwortliche hätten die deutlichen Warnungen des Kontrollgremiums nicht ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF fragt: "Kann Europa die Ukraine retten?"

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Markus Frohnmaier: SPD schließt sich jahrelanger Forderung der AfD-Fraktion nach Friedenspolitik an

Berlin (ots) - Zum Manifest "Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung" der SPD-Friedenskreise, unter anderem unterstützt durch die Bundestagsabgeordneten Mützenich und Stegner, erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, ...

Falken Tyre Europe

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Hiroshi Hamada übernimmt als CEO die Führung von Falken Tyre Europe