Storys zum Thema Regierung
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Josip Heit erzielt erneuten juristischen Triumph in Europa
Berlin (ots) - Josip Heit, der strategische Berater der Apertum Holding, die sich auf die Entwicklung innovativer Technologien, insbesondere Im Bereich von Fintech und Blockchain spezialisierten hat, kann einen erneuten juristischen Erfolg in Europa verzeichnen. Das Landgericht Frankfurt/Main hat nach Anhörung der Gegenseite eine umfangreiche einstweilige Unterlassungsverfügung gegen die Betreiber der deutsch- und ...
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Erster Spatenstich im neuen Segelflieger Quartier Berlin: BAUWERT AG startet Großvorhaben mit Bau der ersten beiden Wohngebäude „Arthur“ und „Thekla“
Ein Dokumentmehr Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Produktiv, nachhaltig, sozial: So gelingt der Bau-Turbo für mehr Wohnungen
In einer Woche ist es soweit: Politische Eröffnung der Expo Real in München mit Bundesministerin Hubertz, Staatsminister Bernreiter und Senatorin Ünsal Politische Eröffnung der Expo Real in München mit Bundesministerin Hubertz, Staatsminister Bernreiter und Senatorin Ünsal Die Zahl der ...
Ein DokumentmehrFacharztgebühr: Mit Aktionismus sollen Löcher gestopft werden
Straubing (ots) - Es mag sein, dass die Bundesregierung nicht drum herumkommt, bestimmte Leistungen zu streichen. Doch das darf erst der Fall sein, wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind: eine Krankenversicherung, in die alle, auch Selbstständige und Beamte, einzahlen. Eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Eine Bezuschussung aus Steuermitteln und, da auch im Haushalt ein Loch klafft, die Frage: Wie können ...
mehr++ Zu wenig beim Moorschutz ++
Kommentar 29. September 2025 | 114 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Zu wenig beim Moorschutz Heute hat das Bundesumweltministerium einen Vorschlag zur Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) vorgestellt. Dazu erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Die Weiterentwicklung des ANK ist richtig. Es muss als zentrales Förderinstrument für den natürlichen Klimaschutz ...
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FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER fordern Sofortmaßnahme: Vereine von Steuerbürokratie entlasten – Ehrenamt und Gesellschaft stärken!
mehrStadt, Land, Spaltung? – Podiumsdiskussion mit Cem Özdemir über gesellschaftlichen Zusammenhalt, PI Nr.90/2025
Ein Dokumentmehr"maischberger" am Dienstag, 30. September 2025, 22.50 Uhr im Ersten
mehrSchwere Belastung der Winter-Paralympics
Berlin (ots) - Entscheidung des IPC ist ein Schlag ins Gesicht der ukrainischen Teilnehmer Das Internationale Paralympische Komitee (IPC) hat bei der Generalversammlung in Seoul beschlossen, die wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine geltende Teilsuspendierung russischer und belarussischer Athleten aufzuheben. Hierzu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Die ...
mehrUnterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
Militärische Zeremonie am 6. Oktober 2025 auf der Hardthöhe in Bonn für neu gegliederte ABC-Abwehrkräfte
Bonn (ots) - Mit einem feierlichen Appell vollzieht das ABC-Abwehrkommando der Bundeswehr aus Bruchsal seine Neustrukturierung. Die Veranstaltung setzt einen würdevollen Rahmen für die organisatorischen Veränderungen und ist zugleich ein sichtbares ...
Ein DokumentmehrPresse- und Informationszentrum Marine
2Bundeswehr-Großübung Quadriga 2025 endet - Verteidigungsbereit im gesamten Ostseeraum!
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aDvens stellt SOC Maturity Assessment vor
München (ots) - aDvens, eines der führenden unabhängigen Unternehmen für Cybersicherheit in Europa, bietet Organisationen und Unternehmen ein SOC Maturity Assessment (SMA) an. Dabei wird das Security Operations Center (SOC) strukturiert bewertet sowie Menschen, Prozesse und Technologien gleichermaßen betrachtet. Ziel ist die Weiterentwicklung der eigenen Sicherheitsstrategie. Das SOC ist das Herzstück einer jeden ...
mehrARTE beim Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken
Straßburg (ots) - Als offizieller Medienpartner des diesjährigen europäisch geprägten Tags der Deutschen Einheit in Saarbrücken ist ARTE mit mehreren Programmpunkten vertreten. Vorführung des Films "An einem Tag im September" mit anschließendem Filmgespräch unter dem Motto "Deutsch-Französische Freundschaft - zwischen Fiktion und Wirklichkeit" Am Donnerstag, den 2. Oktober um 17 Uhr zeigt ARTE in der IHK Saarland ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Angriffe auf den Rundfunk – ver.di mahnt zum Schutz von Beschäftigten und Mitgliedern der Aufsichtsgremien
Angriffe auf den Rundfunk – ver.di mahnt zum Schutz von Beschäftigten und Mitgliedern der Aufsichtsgremien Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mahnt die Spitzen von ARD, ZDF und Deutschlandradio, sich entschieden und vernehmbar für den Schutz von Rundfunkbeschäftigten einzusetzen und Mitglieder ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
RWE zieht sich aus dem Hyphen-Wasserstoffprojekt auf dem angestammten Land der Nama in Namibia zurück: Großer Sieg für das indigene Volk der Nama
Der deutsche Energiekonzern RWE hat sich aus seiner Vereinbarung zum Kauf von Ammoniak für den Export nach Europa von Hyphen Hydrogen Energy Ltd. (Hyphen) in Namibia, auf dem angestammten Land der Nama, zurückgezogen. Diese Entscheidung wurde in einer Antwort auf eine Anfrage der Nama Traditional Leaders ...
mehrePA 3.0: Jetzt gilt’s!
EPA 3.0: Jetzt gilt’s! Ab Mittwoch (1. Oktober) sind die Ärztinnen und Ärzte in Praxen und Kliniken verpflichtet, die elektronische Patientenakte (ePA) zu nutzen und Dokumente wie Arztbriefe oder Laborbefunde dort zu speichern. Dazu erklärt Günter Wältermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Rheinland/Hamburg: „Was lange währt, muss endlich gut werden: Die elektronische Patientenakte wird fester Bestandteil unserer Gesundheitsversorgung. Wir haben in den vergangenen ...
mehrEuropäisches Verbraucherzentrum Deutschland
Strafzettel aus Frankreich, doch das Auto gehört ihm gar nicht
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Bitkom Servicegesellschaft mbH
Pressemitteilung: 60 Prozent der Verwaltungsleistungen sind online verfügbar
Bitkom-Analyse: 60 Prozent der Verwaltungsleistungen sind online verfügbar - 165 von 579 OZG-Leistungen sind deutschlandweit umgesetzt - 9 von 10 Deutschen wünschen sich mehr Tempo bei der Digitalisierung in ihrer Kommune - Zwei Drittel wollen mehr Kompetenzen für den Bund - Smart Country Convention vom 30. September bis 2. Oktober in Berlin In Deutschland werden ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di kritisiert personellen Kahlschlag bei der Lufthansa scharf – und fordert Absicherung
Ver.di kritisiert personellen Kahlschlag bei der Lufthansa scharf – und fordert Absicherung Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert den geplanten Personalabbau beim Lufthansa-Bodenpersonal und die Outsourcingpläne des Konzerns für einzelne Gesellschaften der Lufthansa Group scharf. Die ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Unionsfraktionen zeigen klare Kante: Starkes Netzwerk gegen Judenhass und Extremismus
München (ots) - Bayern, Bremen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen zeigen Flagge und sagen Antisemitismus und Judenhass länderübergreifend den Kampf an. Bei ihrem Treffen im Bayerischen Landtag haben die Fraktionsvorsitzenden der Unionsfraktionen ein länderübergreifendes Netzwerk gegen Antisemitismus vereinbart. Sie wollen sich dafür einsetzen, ...
mehrJUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.
Gegen den Rauswurf des NDR / Petition für Julia Ruhs erreicht bereits 50.000 Unterschriften
mehrBundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
PM Bundesstiftung Aufarbeitung: Erinnerung als Integrationsprojekt – Umfrage der Bundesstiftung Aufarbeitung zum Tag der Deutschen Einheit
Erinnerung als Integrationsprojekt – Umfrage der Bundesstiftung Aufarbeitung zum Tag der Deutschen Einheit Berlin, 29. September 2025 – Zum 35. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober zeichnet eine repräsentative Forsa-Umfrage der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur ein zwiespältiges Bild: ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
SPD-Vize-Fraktionschefin Möller skeptisch vor Treffen Trump mit Netanjahu
Berlin (ots) - Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Siemtje Möller, hat die US-Initiative für einen Friedensplan für den Gazastreifen grundsätzlich begrüßt. Im rbb24 Inforadio sagte Möller am Montag: "Es ist gut, dass es diese gibt. Und ich glaube, alle Beteiligten teilen dabei die Ansicht, dass die Hamas in Zukunft keine Rolle mehr im ...
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Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr
Neue Podcast-Folge: Äthiopien 1984/85: Bundeswehr und NVA gemeinsam gegen den Hunger
mehrRundtischdiskussion: Experten beraten in Wien über Verbesserung der Global Governance
Wien (ots/PRNewswire) - Am Donnerstag hat in Wien eine Rundtischdiskussion über die Global Governance stattgefunden. Die anwesenden Prominenten diskutierten dabei, was eine gute Global Governance auszeichnen sollte und wie sich die derzeitige Global Governance verbessern ließe. An der Diskussion nahmen Frau Qi Mei, chinesische Botschafterin in Österreich, Frau Dr. ...
mehr8.736,66 Euro für Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt. Diäten sind viel stärker gestiegen als in vergleichbaren Berufsgruppen - und höher als in Sachsen und Thüringen
Halle (ots) - Die Entschädigung für Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt ist in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen. 2015 lagen die Diäten noch bei 5.975,74 Euro im Monat, aktuell sind es 8.736,66 Euro. Das ist ein Anstieg um 2.760,92 Euro und entspricht einem Plus von 46 Prozent. Das berichtet die in ...
mehrDrohnenabwehr: Glasklares Signal / Kommentar von Thomas Paterjey
Freiburg (ots) - Die Bundeswehr soll mehr Befugnisse bekommen, um illegale Drohnenflüge zu bekämpfen. (...) Das ist überfällig. Deutschland ist auf die Bedrohung durch Drohnen bisher schlichtweg nicht gut genug vorbereitet. In unseren Nachbarländern sieht es nicht besser aus. (...) Nötig ist das glasklare Signal, dass Europa und die Nato solche Angriffe nicht mehr hinnehmen. Diese Botschaft soll in dieser Woche auch ...
mehrVier Lehren aus den Stichwahlen / Raimund Neuß zu den Entscheidungen über Bürgermeister- und Landratsposten in NRW
Köln (ots) - Zwei Wochen nach den Kommunalwahlen waren die Bürgerinnen und Bürger in 148 Kommunen und Kreisen von NRW nochmals zu Abstimmungen aufgerufen - und gerade weil die Dynamik im zweiten Wahlgang ganz anders ist als im ersten, lassen sich daraus interessante Schlüsse ziehen. Wenn sich das Bewerberfeld ...
mehrHadern mit der garstigen Kompromissrealität
Straubing (ots) - Immer wieder werden auf dem Parteitag kritische Stimmen laut: Wann man denn endlich die sozialdemokratische Handschrift bemerke, wann es denn nun endlich losgehe mit der sozialdemokratischen Politik, wollen Delegierte von den Bundespolitikern wissen. (...) Zwei politische Generationen haben vergessen lassen, was es heißt, in Regierungsverantwortung zu stehen, nämlich Kompromisse zu schließen. (...) Es ...
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