Storys zum Thema Regierung

Frankfurter Rundschau

Die Ukraine muss mitreden

Frankfurt (ots) - In der Debatte um den Ukraine-Krieg hat sich etwas dramatisch verschoben. Gebietsabtretungen durch die Ukraine stehen nun als Lösung des Konflikts im Mittelpunkt. Russlands Präsident Wladimir Putin kann sich die Hände reiben. Für diesen Punkt auf seiner Agenda wird er gar nicht mehr verhandeln müssen, weder am Freitag mit Trump in Alaska noch anderswo. Von diplomatischer Finesse zeugt es mit Sicherheit nicht, ein Zugeständnis bereits zu machen, bevor ...

auxinum GmbH

Vertragshilfe24 klärt auf: Widerruf von alten Lebensversicherungen bald nicht mehr möglich

Berlin (ots) - Die Lobby der Versicherungsbranche hat ihr Ziel erreicht: Der sogenannte "ewige Widerruf" von Verträgen über Lebensversicherungen soll bald abgeschafft werden. Versicherte, die vor langer Zeit eine Lebensversicherung abgeschlossen hatten, konnten auch viele Jahre später den Versicherungsvertrag ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

100 Tage, viele Baustellen: ZDK zieht kritische Regierungsbilanz

Berlin (ots) - Erwartungen geweckt, aber noch nicht erfüllt: Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) zieht nach 100 Tagen der neuen Bundesregierung eine gemischte Bilanz. "Zwar wurden wichtige Reformvorhaben angekündigt und erste Maßnahmen eingeleitet, doch bleiben zentrale Erwartungen des mittelständischen Kfz-Gewerbes bislang unerfüllt", so ZDK-Präsident Thomas Peckruhn. "Besonders schmerzlich: Die ...

New York State Division of Tourism

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250 Jahre USA: New York auf den Spuren der Revolution

Deutsches Institut für Menschenrechte

Vier Jahre nach Machtübernahme der Taliban: Abschiebungen nach Afghanistan sind untragbar

Berlin (ots) - In den vier Jahren seit der Machtübernahme durch die Taliban am 15. August 2021 hat sich die Menschenrechtslage in Afghanistan dramatisch verschlechtert. "Frauen und Mädchen werden systematisch entrechtet, die Meinungsfreiheit ist faktisch abgeschafft, willkürliche Verhaftungen, Folter und Gewalt gehören zum Alltag. Der UN-Sonderberichterstatter für ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Daniel Born kommt straffrei davon

Zumeldung Stuttgart, den 13.08.2025 AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL kommentiert die Entscheidung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, kein Ermittlungsverfahren gegen Daniel Born aufzunehmen, wie folgt: „Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart müssen wir natürlich akzeptieren, zufrieden sind wir damit selbstverständlich nicht. Born hat das Hakenkreuz schließlich nicht allein für sich selbst, sondern mit ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Jahrestag der Machtübernahme: Afghanistan nicht vergessen!/ Hilfskürzungen stoppen - Aufnahmen fortsetzen

Osnabrück/Berlin (ots) - Vier Jahre nach der Machtübernahme der Taliban ist die humanitäre und menschenrechtliche Lage in Afghanistan katastrophal. Millionen Kinder leiden unter Hunger, Ausbeutung und fehlender Bildung. Wer sich für Freiheit und Demokratie eingesetzt hat, lebt in ständiger Gefahr. Frauen und ...

PHOENIX

Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion, zu den ersten 100 Tagen der Koalition: "Es dauert, Vertrauen zurückzugewinnen."

Bonn (ots) - Angesichts sinkender Umfragewerte für die Regierung unter Bundeskanzler Merz nach 100 Tagen im Amt, übt sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Steffen Bilger in Selbstkritik: Er müsse eingestehen, dass es "kommunikativ nicht immer gut läuft, dass wir auch noch nicht so ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Gedenken zum 64. Jahrestag des Mauerbaus - Warnung vor den Gefahren des Sozialismus

PHOENIX

EU-Parlamentsabgeordneter Sergey Lagodinsky (B'90/Die Grünen) vor Trump-Putin-Treffen: Moskau sieht, "wir sind nicht auf der Höhe der Zeit"

Bonn (ots) - Bevor sich US-Präsident Trump und der russische Präsident Putin am Freitag in Alaska treffen, wollen die Europäer heute noch mit Donald Trump und seinem Vizepräsidenten JD Vance sprechen, um ihnen zu signalisieren: "Ohne uns kommt ihr nicht zu einem Ergebnis", so der EU-Abgeordnete Sergey ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Die Bilanz nach 100 Tagen Merz ist verheerend

Berlin (ots) - Zur 100-Tage-Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Die Bilanz der ersten hundert Tage der schwarz-roten Koalition ist verheerend: Statt des versprochenen 'Politikwechsels für Deutschland' und 'links ist vorbei' ...

Interessenverband Unterhalt und Familienrecht - ISUV e. V.

Vollzeit arbeiten und trotzdem arm: Wenn der Staat einspringen muss / Bürgergeld als Rettungsanker für unterhaltspflichtige Arbeitnehmer

AfD - Alternative für Deutschland

Tino Chrupalla: KMU-Gipfel für Wirtschaft und Energie

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

BdSt-Tipp für heiße Tage: Wasseruhr für den Garten spart Geld

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

100 Tage Regierung - BGA fordert Herbst des Handelns

Berlin (ots) - ""Meine Bilanz zur Arbeit der Bundesregierung fällt durchwachsen aus. Der Kanzler hat die Probleme Deutschlands erkannt. Es ist erfreulich, dass die neue Regierung sofort mit der Umsetzung dringlichen Handlungsbedarfs begonnen hat. Außen- und europapolitisch ist die Bundesregierung wieder inhaltlich präsent. Innenpolitisch wird - wie die Beispiele Bau-Turbo und Mietpreisbremse zeigen - gleichzeitig Gas ...

Deutschlandradio

Dreimal nominiert für Deutschen Radiopreis - Deutschlandfunk-Programme im Rennen

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

PM Dennis Klecker MdL: SWR-Reportage 'Plötzlich Hassobjekt' streut selbst Hass

Handelsverband Deutschland (HDE)

100 Tage Bundesregierung: Handel fordert spürbaren wirtschaftspolitischen Aufbruch und sieht die Koalition vor großen Aufgaben

Berlin (ots) - Mit Blick auf die ersten 100 Tage der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz vermisst der Handelsverband Deutschland (HDE) noch den oftmals angekündigten Aufbruch hin zu einer neuen Wirtschaftspolitik. Dementsprechend sieht der Verband die Bundesregierung beispielsweise beim Abbau von ...

Der Mittelstand. BVMW e. V.

Gelbe Karte für 100 Tage Bundesregierung: Der Mittelstand zieht Bilanz

Berlin (ots) - Der Mittelstand zieht 100 Tage nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz eine durchwachsene Bilanz. In einer heute veröffentlichten Analyse bewertet Der Mittelstand. BVMW e.V. die bisher beschlossenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Regierung und kommt zu einem klaren Ergebnis: Für viele mittelständische ...

MediaLinks TV LLC

CGTN AMERICA & CCTV UN: Veranstaltung „Echoes of Peace" zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs

Washington (ots/PRNewswire) - CGTN America & CCTV UN veröffentlicht „Echoes of Peace" Veranstaltung zum 80. Jahrestag des Kriegsendes. Die kulturelle Austauschveranstaltung „Echoes of Peace" in New York City präsentiert Delegationen aus aller Welt, Veteranen und einzigartige Multimedia-Erlebnisse zum Gedenken ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Politologe: SPD läuft Gefahr, unter 10 Prozent zu rutschen

Osnabrück (ots) - Der Politologe Wolfgang Schroeder sieht für die SPD nach 100 Tagen in der Regierung mit der Union ein akutes Absturzrisiko. "Es ist für die SPD extrem schwierig, wahrnehmbar zu werden und Kompromisse zu schließen. Die Gefahr, dass die Sozialdemokraten unter 10 Prozent rutschen, ist definitiv nicht gebannt", sagte der Wissenschaftler, der bis 2024 Mitglied in der SPD-Wertekommission war, im Interview ...

PHOENIX

Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner: Bisherige Amtszeit von Schwarz-Rot ein "großes Fiasko" - Regierungschef Merz ein "Kanzler der Reichen"

Berlin/Bonn (ots) - 12. August 2025 - Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner hat eine kritische 100-Tage-Bilanz der Bundesregierung gezogen und in diesem Zusammenhang Kanzler Friedrich Merz (CDU) schwere außen- und innenpolitische Versäumnisse vorgeworfen. So sei etwa das am Mittwoch anstehende und von Merz ...

Frankfurter Rundschau

Trumps Kampf gegen die Demokratie

Frankfurt (ots) - Wenn US-Präsident Donald Trump das Militär in Washington einsetzt, geht es ihm nicht um die Menschen in der Hauptstadt. In der Ostküsten-Metropole herrscht nicht die Kriminalität, wie Trump behauptet. Er zeichnet ein dystopisches Bild von Washington, weil er wieder politische Grenzen verschieben will. Und es ist nicht zu pessimistisch, wenn man davon spricht, dass Trump nach einem Handbuch eines Diktators vorgeht. Er schürt Ängste, die er dann als ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Und alle wissen es: Die große Umverteilung - Kommentar zu den Folgen des neuen US-Steuergesetzes

Berlin (ots) - Wir schrieben das Jahr 1988, als Leonard Cohen das Lied "Everybody knows" veröffentlichte. "The poor stay poor, the rich get rich", sang er. Die Armen bleiben arm, die Reichen werden reicher. Und alle wissen es. Als hätte er Trumps "Big Beautiful Bill" beschrieben. Nicht nur verlieren in den ...