AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Verlängerung der Mietpreisbremse im Südwesten“
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Storys zum Thema Regierung
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Deutschland und Gaza: Unerträgliches Nichtstun / Kommentar von Harald Stutte
Freiburg (ots) - Ja, die Hamas muss besiegt werden. Doch wie es derzeit aussieht, "befreit" Israel Gaza von seinen Bewohnern, statt von der Hamas: durch Aushungern, Töten, Rufe nach Zwangsumsiedlung. Wir haben die Empörung darüber Antisemiten, Israel-Hassern und Schreihälsen überlassen. Und den Teil der israelischen Gesellschaft, der diesen Krieg in seiner ...
mehrExtreme Gefahr
Frankfurt (ots) - Wenn sich politisch Aktive demokratischer Parteien in vielen Landstrichen Deutschlands konstant bedroht sehen und nicht das Gefühl haben, sich etwa in Wahlkämpfen engagieren zu können, ohne ihre persönliche Sicherheit zu riskieren, dann ist das ein schwerwiegendes Problem. Nicht nur für die betroffenen Parteien oder die Regionen, in denen solche Zustände vorherrschen. Nein, wenn die Lage für politische Arbeit so dramatisch ist, wie es jetzt ...
mehrUBA fordert gezieltere Förderung von Heizungstausch/ Präsident Messner: "Weniger Gießkanne" - Kürzung der Förderung würde Wärmewende abwürgen
Osnabrück (ots) - Das Umweltbundesamt wirbt für eine Korrektur der Förderung für den klimaneutralen Heizungstausch. Es brauche "weniger Gießkanne und mehr Hilfe für die, die sie wirklich benötigen", sagte UBA-Präsident Dirk Messner im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) und warnte: "Sollte ...
mehrNach dem Hakenkreuz-Skandal ist Daniel Born politisch am Ende / Kommentar von Jens Schmitz
Freiburg (ots) - " 'Eine Schande für dieses Parlament', hatte Landtagspräsidentin Muhterem Aras den Vorfall genannt, als sie noch nicht wusste, dass ihr eigener Stellvertreter der Urheber war. Der SPD-Generalsekretär und parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Sascha Binder, hatte den noch unbekannten Schuldigen aufgefordert, sein Mandat zurückzugeben. ...
mehr"nd.DerTag": Ein überfälliger Schritt - Kommentar zur von Frankreich angekündigten Anerkennung Palästinas
Berlin (ots) - Frankreich will im September Palästina endlich als eigenständigen Staat anerkennen. Die Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron war schon lange überfällig. Er hat lange gezögert, wollte schon früher damit in die Öffentlichkeit gehen und hatte für Mitte Juni gemeinsam mit ...
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Sachsen-Anhalt: Innenministerin will auch Syrer abschieben
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang fordert Abschiebeflüge aus Deutschland nach Syrien, sobald die Lage im Bürgerkriegsland dies zulasse. "Sachsen-Anhalt setzt nach wie vor Anreize für eine freiwillige Rückkehr nach Syrien", sagte die CDU-Politikerin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). "Gleichzeitig müssen aber auch Abschiebungen - insbesondere von ...
mehrSelenskyj hat seinen Ruf beschädigt
Frankfurt (ots) - Erst gingen hunderte, dann tausende Ukrainerinnen und Ukrainer auf die Straße, auch Brüssel und Berlin protestierten heftig (...). In Kiew herrschte diese Woche politisches Chaos. Dabei kämpft die Armee einen Dauerabwehrkampf, allnächtlich schlagen Raketen und Lenkbomben in den Städten ein (...). Aus der Ferne hat der innenpolitische Streit etwas von Auflösungserscheinungen (...). Tatsächlich hat ...
mehrSWR / Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) im SWR Aktuell Sommerinterview Baden-Württemberg
mehrZDF-Programmhinweis / Freitag, 8. August 2025, 22.30 Uhr / heute-show extra - Next Stop Köster
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten: Freitag, 8. August 2025, 22.30 Uhr heute-show extra - Next Stop Köster mit Fabian Köster Stell dir vor, du bist bayerischer Ministerpräsident, stehst im Fahrstuhl und Fabian Köster steigt zu. Im neuen "One-on-One"-Format "heute-show ...
mehr"auslandsjournal frontlines" im ZDF: "Tel Aviv – Metropole im Krieg"
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Apothekenzahl sinkt weiter
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Die Deutsche Automatenwirtschaft
DAW-Brancheninformation: Parlamentarischer Abend von DAW und ash an der Kieler Förde
Ein DokumentmehrZDF-Politbarometer Juli 2025 / Mehrheit: Verhältnis zwischen Regierungsparteien ist eher schlecht/Sehr viele erwarten Einigung im Handelsstreit zwischen EU und USA
mehrHauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Straßenbau stockt – Mittelfreigabe dringend nötig
Ausschreibungsstopp bei der Autobahn GmbH lässt Auftragseingang im Straßenbau im Mai einbrechen. Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe1 für den Monat Mai 2025 im Vergleich zum Vorjahresmonat2 ein reales Orderplus (auf niedrigem ...
Ein Dokumentmehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
LSU-Verbandschef Powilleit fordert mehr Einsatz für Minderheiten
Berlin (ots) - Der Geschäftsführer des Berliner Landesverbandes der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), René Powilleit (CDU), fordert mehr Einsatz für die Rechte von Minderheiten. Am Freitag sagte Powilleit, der gleichzeitig Bundesgeschäftsführer des LSU ist, im rbb24 Inforadio, es müsse überall in Berlin möglich sein, so zu leben und zu lieben, wie man wolle: "Insgesamt müssen wir auf Bundesebene immer ...
mehrDr. Oliver Strangfeld wird Mitglied der Geschäftsführung bei TransnetBW
Ein DokumentmehrDr. Oliver Strangfeld wird Mitglied der Geschäftsführung bei TransnetBW
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Baden-Württemberg Stiftung gGmbH
PM: Tüftler aus Mühlacker holt Bronze
mehrBaden-Württemberg Stiftung gGmbH
PM: Schülerinnen aus Lörrach gewinnen Silber
PRESSEINFORMATION Schülerinnen aus Lörrach gewinnen Silber Für einen Tischventilator wurden drei Schülerinnen der Theodor-Heuss-Realschule in Lörrach beim Artur Fischer Erfinderpreis 2025 mit dem 2. Platz in der Kategorie „bis Klasse 7“ ausgezeichnet. Wenn es im Klassenzimmer zu heiß wird, hilft meist nur Luftzufächeln – oder ein kleiner Ventilator direkt am Tisch. Einen solchen haben Diana Ariyan (11), ...
mehrAltersarmut-Rekord: Immer mehr Senioren sind auf Sozialhilfe angewiesen/ Hunderttausende Senioren beziehen laut Bundesregierung Grundsicherung im Alter / AfD warnt vor "Zerstörung des Sozialstaats"
Osnabrück (ots) - Immer mehr Rentner in Deutschland sind auf die sogenannte Grundsicherung im Alter angewiesen. Im März 2025 erhielten rund 742.000 Senioren zusätzlich zur Rente Sozialhilfe - so viele wie nie zuvor. Seit 2020 ist die Zahl damit um etwa 178.000 gestiegen. Das geht aus einer Antwort des ...
mehrZwerge daheim beim Drachen
Straubing (ots) - Der EU-China-Gipfel markiert einen Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen Brüssel und Peking. Die Liste der Differenzen ist lang, bei unterschiedlichen Positionen zum Krieg in der Ukraine und zum Aggressor Russland angefangen. Die Zeiten Chinas als Werkbank der Welt sind lange vorbei. Heute ist der Drache in vielen Bereichen technologisch führend und kann sich sogar erlauben, mehr Unabhängigkeit von Europa anzustreben. Und die EU zu brüskieren. Für ihn ...
mehrDurchsichtige Harmonieshow
Straubing (ots) - Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten nach dem Regierungswechsel einen guten Start miteinander. Das jedoch kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich der Blick nach dem Zauber des Neubeginns immer mehr auf die Baustellen in den deutsch-französischen Beziehungen richtet, und davon gibt es reichlich. Umso wichtiger, dass sich Merz und Macron um Kompromisse bemühen. Dass die Chemie zwischen beiden stimmt, ist ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Louis Vuitton bestätigt Datenleck: über 1,2 Millionen Kunden betroffen
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Anton Baron MdL: Hakenkreuz-Eklat im Landtag – rot-grüne Extremisten im Parlament
mehr"nd.DieWoche": Mehr Vertrauen schaffen - Kommentar zur jüngsten Verhandlungsrunde von Ukraine und Russland in Istanbul
Berlin (ots) - Die Ukraine und Russland haben wieder miteinander verhandelt. Das ist schön und wichtig. Klar geworden ist in Istanbul aber auch: Fortschritte gab es lediglich in humanitären Fragen. Ein Waffenstillstand oder ein Treffen zwischen Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin sind in weiter Ferne. Es ist ...
mehrRobust verhandeln
Frankfurt (ots) - Der Ton zwischen EU und China ist zwar rauer geworden, aber durch Verhandlungen können noch Fortschritte erzielt werden. Dabei ist hilfreich, dass die Europäer bei Konflikten nur schrittweise den Druck erhöhen wie etwa beim russischen Krieg gegen die Ukraine. Der Kritik an der Unterstützung Moskaus durch Peking ließ Brüssel einige Strafen gegen chinesische Firmen im Sanktionspaket gegen Russland folgen. Dies könnte eine Blaupause sein. Der Konflikt ...
mehrHöherer Mindestlohn - Minijob-Verdienstgrenze steigt auf 603 Euro
Bochum (ots) - Ab dem 1. Januar 2026 soll der gesetzliche Mindestlohn auf 13,90 Euro pro Stunde steigen. Zum 1. Januar 2027 ist eine weitere Erhöhung auf 14,60 Euro geplant. Das hat auch Auswirkungen auf die Minijobs. Der neue Mindestlohn betrifft nicht nur Vollzeitbeschäftigte, sondern auch rund 6,9 Millionen Minijobberinnen und Minijobber in Deutschland. Darüber ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Südwesten verbietet Waffen im Nahverkehr“
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Koalitionszoff um Palantir-Software für Polizei
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