Storys zum Thema Regierung
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Die "politische Mitte" ist eine Wunschvorstellung
Straubing (ots) - Milliarden Euro investiert die Regierung beispielsweise in gute Schulen und Straßen, damit die Menschen Vertrauen in Staat und Politik zurückgewinnen. Die Idee könnte funktionieren, es gibt aber ein Problem ab: Die "politische Mitte", an der sich Union und SPD ausrichten, ist eine Wunschvorstellung. Eine mittlere oder gehobene berufliche Qualifikation und ein solide bezahlter Job garantieren nämlich ...
mehrVorsitzender des Verteidigungsausschusses Thomas Röwekamp (CDU): Gebietsabtretungen oder Gebietsaustausche können "nicht das Ergebnis der Gespräche am Freitag sein"
Bremen/Bonn (ots) - Während des Treffens zwischen Trump und Putin am Freitag könne nicht über mögliche Gebietsabtretungen der Ukraine diskutiert werden, meint der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Röwekamp: "Das ist nichts, worüber der amerikanische Präsident mit dem russischen Präsidenten sprechen kann", so ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Landtagsfraktion begrüßt "12-Punkte-PlanPLUS" zur Stärkung der bayerisch-tschechischen Grenzregionen
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion unterstützt ausdrücklich den von Dr. Gerhard Hopp, europapolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, und dem Europaabgeordneten Christian Doleschal vorgestellten "12-Punkte-PlanPLUS" zur Stärkung der bayerisch-tschechischen Grenzregionen. Ziel ist es, die politische ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Einladung zur Menschenrechtsaktion gegen Trump-Putin-Treffen (14.8.): Keine schmutzigen Deals auf Kosten der Ukraine!
Gegen das geplante Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag (15.8.) in Alaska protestiert die Menschenrechtsorganisation Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) mit einer Aktion auf dem Pariser Platz in Berlin. Dazu laden wir Sie herzlich ein: Am ...
mehrDeutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.
100 Tage Verkehrsminister Schnieder: DVR begrüßt erste Maßnahmen des Ministers für mehr Sicherheit im Straßenverkehr
Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. Pressemitteilung 100 Tage Verkehrsminister Schnieder: DVR begrüßt erste Maßnahmen des Ministers für mehr Sicherheit im Straßenverkehr 12. August 2025 Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) zieht nach den ersten 100 Tagen von Patrick Schnieder im Amt als ...
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AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Markus Frohnmaier: AfD-Fraktion begrüßt ukrainische Verhandlungsbereitschaft für Gebietsabtretungen
Berlin (ots) - Zu der Erklärung des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, zur Beendigung des von Russland begonnenen Krieges auch Gebietsabtritte in Erwägung zu ziehen, erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: "Wir ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Özdemir zu Social Media
mehr100 Tage neue Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe sieht "100 Tage verschleppter Klimaschutz"
Berlin (ots) - Die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD ist am 14. August 100 Tage im Amt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zieht eine bittere Bilanz für Umwelt- und Klimaschutz: Zentrale Maßnahmen wurden in sämtlichen Bereichen verschleppt oder sogar rückabgewickelt. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Besonders hart unter dem ...
mehr++ 100 Tage Bundesregierung: BUND fordert konsequente Energiewende statt Pro-Gas-Kurs ++
Kommentar 12. August 2025 | 095 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net 100 Tage Bundesregierung: BUND fordert konsequente Energiewende statt Pro-Gas-Kurs 100 Tage ist die neue Bundesregierung Mitte August im Amt. Eine erste Bilanz zieht Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Die ...
mehrNachruf auf Gründungsdirektor des INEF: Franz Nuscheler verstorben
mehrSave the Children Deutschland e.V.
Trotz humanitärer Not: Alle 30 Sekunden kehrt ein Kind nach Afghanistan zurück
Berlin/Kabul (ots) - Alle 30 Sekunden kehrt ein Kind aus dem Iran oder Pakistan nach Afghanistan zurück - in ein Land, in dem fast die Hälfte der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen ist. Das zeigt eine aktuelle Analyse von Save the Children. Die Kinderrechtsorganisation warnt vor einer sich zuspitzenden humanitären Krise, die besonders Kinder trifft. Die ...
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AfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Mercedes-Chef folgt den fatalen Politlügen immer noch
mehrSiemtje Möller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD: "Merz hat die Initiative ergriffen, die europäische Position zu einen."
Bonn/Berlin (ots) - Auch wenn Europa bei dem Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin derzeit nicht vertreten ist, sieht Möller Anzeichen, dass die "europäische Stimme als geeinte Position Gehör findet". Dass Donald Trump inzwischen nicht mehr von einem erhofften "Deal" spreche, ...
mehrHannover Veranstaltungs GmbH (HVG)
Endspurt beim Maschseefest 2025 - einzigartiger Impuls für Niedersachsen!
mehrAfghanistan: Caritas-Projekte gehen weiter, aber die Ruhe ist trügerisch
Kabul/Freiburg (ots) - Caritas international warnt anlässlich des vierten Jahrestags der Machtergreifung der Taliban am 15. August davor, das Land zu vergessen - Humanitäre- und Menschenrechtslage bleiben prekär - Abschiebewelle aus Pakistan und Iran erschwert die Lage Caritas international warnt eindringlich davor, die humanitäre Situation in Afghanistan aufgrund ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung / Zu Ana Ivanovic
Berlin (ots) - Aus gegebenem Anlass weise ich als Presseanwalt von Frau Ana Ivanovic auf folgende gerichtliche Entscheidung hin: Mit Beschluss vom 05.08.2025 hat das Landgericht Hamburg zum Az.: 324 O 355/25 RTL untersagt, Paparazzi-Fotos unserer Klientin, die sie mit ihren Kindern zeigen, zu veröffentlichen. Gleiches gilt für die hierauf bezogene Wortberichterstattung. Wir nehmen das zum Anlass, erneut auf die Rechtslage bei Kindern Prominenter hinzuweisen, die aufgrund ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Joachim Streit kritisiert geplante EU-Auflagen für Gebrauchtwagenverkauf: „Bürokratie darf nicht Eigentum und Freiheit beschneiden“
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Produktion von Klimageräten binnen fünf Jahren um 75,1 % gestiegen / Importe von Klimageräten 2024 mit wertmäßig +48,2 % ebenfalls deutlich höher als 2019
WIESBADEN (ots) - Mit Blick auf heiße Sommer wächst der Bedarf an Klimaanlagen und -geräten. Die Produktion von Klimageräten in Deutschland ist in den letzten fünf Jahren um 75,1 % auf rund 317 000 Stück im Jahr 2024 gestiegen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Das ist der höchste Stand der ...
mehr"nd.DerTag": Mitgeschossen - Kommentar zum tödlichen Angriff der israelischen Armee auf Journalisten in Gaza
Berlin (ots) - In der Nacht zu Montag löschte die israelische Armee ein komplettes Team von Journalisten in Gaza aus. Fünf Kollegen wurden beim Angriff auf ihr Pressezelt in der Nähe des Al-Schifa-Krankenhauses getötet. Ermordet, so muss es heißen, mit Ankündigung. Der Angriff wurde erzählerisch vorbereitet: ...
mehrRichtiges schlecht umgesetzt
Frankfurt (ots) - Friedrich Merz hat mit der Einschränkung von Rüstungsexporten an Israel eine mutige und richtige Entscheidung getroffen. Die deutsche Staatsräson muss nicht blind bis zur vollständigen blutigen Einnahme von Gaza-Stadt reichen, die neben Hamas-Kämpfern viele Zivilisten töten wird - und vermutlich auch letzte noch lebende israelische Geiseln. An der deutschen Verteidigung der Sicherheit Israels gibt es keinen Zweifel, nur weil Berlin eine Zeit lang ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Taser-Einführung in Baden-Württemberg
mehrMerz 100 Tage im Amt
Straubing (ots) - Die ersten 100 Tage seiner Amtszeit wirken wie ein Film, in dem der Kanzler einen seiner Vorgänger mimt. Helmut Kohl beispielsweise prägte einst den Begriff "Diplomatie mit der Strickjacke". (...) Merz mag keine Strickjacke tragen, seine Arbeitsweise ist ähnlich. Die Entscheidung, bis auf Weiteres keine Waffen mehr nach Israel zu liefern, fällt in diese Kategorie. Er habe sie, sagte er in der ARD, nicht allein getroffen. Schlussendlich müsse er sie ...
mehrVorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament Strack-Zimmermann (FDP) zum Putin-Trump-Treffen in Alaska: Ohne eigene militärische Stärke werde Europa "immer nur Zaungast sein."
Bonn/Athen (ots) - Dass bei dem Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin bisher weder der Präsident der Ukraine, noch Vertreter der EU eingeladen sind, sieht die Abgeordnete des Europäischen Parlaments Strack-Zimmermann kritisch. Die EU müsse zwar anerkennen, dass "Europa keine ...
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Publikum entscheidet über Jahresthema der Deutschlandfunk-Programme / Online-Voting für die Denkfabrik 2026 startet
Berlin (ots) - Wie verändert sich die Welt, wenn Autokraten Regeln ignorieren? Was bewegt die junge Generation? Wo finden wir zwischen Algorithmen, Fakes und Filtern noch das echte Leben? Und wie viel Emotionen erträgt die Gesellschaft? Vier Debattenthemen stehen zur Auswahl für die Denkfabrik 2026. Interessierte ...
mehrDeutsche Rheuma-Liga Bundesverband e.V.
2Expertenwoche „ePA für alle“/ Austauschplattform „Team Rheuma“ informiert zur elektronischen Patientenakte
mehrHelp - Hilfe zur Selbsthilfe e.V.
Vier Jahre nach Taliban-Machtübernahme: Lage in Afghanistan spitzt sich dramatisch zu
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Ausfallquote bei Bürgergeld-Terminen in Berlin zwischen 30 und 50 Prozent
Berlin (ots) - Laut Schätzungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Jobcenter werden zwischen 30 und 50 Prozent der Termine von den Bürgergeldempfängern nicht wahrgenommen. Das sagte der Geschäftsführer des Spandauer Jobcenters Winfried Leitke, der auch Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Berliner Jobcenter ist, dem rbb exklusiv in einem ...
mehrKommentar von nd.DerTag: Rechte Kampagnen links überholen
Berlin (ots) - Noch "radikaler" als Frauke Brosius-Gersdorf soll sie also sein: Ann-Katrin Kaufhold, die zweite von der SPD vorgeschlagene Kandidatin als Verfassungsrichterin. Zunächst erscheint die inhaltliche Auseinandersetzung mit den absurden Vorwürfen sinnlos, geht es der extremen Rechten doch nur darum, die Bundesregierung ins Wanken zu bringen - doch vielleicht besteht genau darin eine Möglichkeit, den Diskurs ...
mehrViel Lärm, wenig Substanz
Frankfurt (ots) - Niemand sollte sich zu große Hoffnungen machen für das Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin. Zwar schlichtete der US-Präsident jüngst zwischen Armenien und Aserbaidschan sowie zwischen Ruanda und Kongo. Doch diese Konflikte sind nicht mit der russischen Invasion der Ukraine vergleichbar. Der russische Autokrat Putin hat alles für die Eroberung des Nachbarlandes unternommen und wiederholt vor dem Gipfel mit Trump seine Maximalforderungen, ...
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