AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
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Nikolaos Boutakoglou: Wiederinbetriebnahme von Neckarwestheim II und Philippsburg II sofort in die Wege leiten!
Pressemitteilung Stuttgart, den 30.06.2026 Eine aktuelle Studie der Radiant Energy Group kommt zu dem Ergebnis, dass eine Wiederinbetriebnahme der Kernkraftwerke Neckarwestheim II und Philippsburg II nach einem sofortigen Rückbaustopp technisch und wirtschaftlich möglich wäre. Der energiepolitische ...
mehrZumeldung Özdemir: Trotz Wirtschaftslage an Klimaschutz festhalten
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Martin Rothweiler MdL: Altparteien verweigern der AfD Ausschussvorsitze
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Zumeldung "Kultusminister will klarere Regeln für Hitzefrei an Schulen im Land"
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Zumeldung „Endlich wieder Wachstum im Land!“
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mehrZumeldung „Südwest-Verleger: Zeit für Schutz der Presse läuft davon“
mehrZumeldung Kommunen in Baden-Württemberg mit Rekorddefizit
mehrZumeldung „Diskussion um Linksextremismus: Mit wem darf die Volkshochschule Ulm zusammenarbeiten?“
Pressemitteilung Stuttgart, 18.06.2026 „Es ist bemerkenswert, dass ausgerechnet die Ausübung parlamentarischer Kontrollrechte mittlerweile als Einschüchterungsversuch bezeichnet wird.“ Mit diesen Worten kommentiert der Ulmer Wahlkreisabgeordnete Daniel Rottmann MdL die Kritik des Volkshochschulverbands ...
mehrZumeldung „Wie Plattformen unsere Nachrichten beeinflussen“
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Uwe von Wangenheim MdL: Gesinnungsaufsicht statt Literatur
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mehrPM Martin Rothweiler MdL: Ausschluss aus Parlamentarischem Kontrollgremium ist Angriff auf die Demokratie
Pressemitteilung Stuttgart, den 10.06.2026 AfD-Fraktionschef Martin Rothweiler MdL kritisiert die Verweigerung der AfD-Sitze im Parlamentarischen Kontrollgremium durch die Altparteien scharf: „Die Verweigerung der Sitze für die stärkste Oppositionsfraktion stellt einen Bruch parlamentarischer Gepflogenheiten ...
mehrZumeldung „Geldstrafen für ‚Lügenfritz‘- und ‚Pinocchio‘?“
Pressemitteilung Stuttgart, 09.06.2026 „Die aktuelle Debatte um die Strafbarkeit von Politikerbeleidigungen zeigt: der § 188 StGB gehört abgeschafft“. Mit diesen Worten kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Martin Rothweiler MdL die Reaktion von Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) auf die Urteile von Öhringen und Heilbronn. „In einer Demokratie ...
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