Storys aus Berlin,
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Kommentar von "nd.DerTag" zum neuen Bundeshaushalt
Berlin (ots) - Nach einem Urlaub mit dem neuen Bundeshaushalt begrüßt zu werden, hat erst einmal etwas Beruhigendes. Denn irgendwie ist trotz allerlei Aufregungen in den vergangenen Wochen das meiste beim Alten geblieben. Wieder heißt es: alles für die Rüstung. Die höhere Staatsverschuldung begründet SPD-Finanzminister mit den Folgen des Iran-Krieges. Also ist die logische Konsequenz, in den kommenden vier Jahren ...
mehrPlasma Protein Therapeutics Association Deutschland e.V. (PPTA)
Blutplasmapräparate: Versorgungssicherheit essenziell für GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz - PPTA Deutschland appelliert an den Gesundheitsausschuss
Berlin (ots) - Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages befasst sich morgen in einer Sondersitzung abschließend mit dem Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Plasma Protein Therapeutics Association Deutschland e.V. (PPTA) begrüßt, dass der aktuelle ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Meurer zur GKV-Reform: "Ist denn die Arbeit der Pflegekräfte bei privaten Trägern weniger wert?" / bpa fordert: Refinanzierung von Gehaltssteigerungen muss für alle Träger einheitlich sein
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Michael Espendiller: Haushaltsentwurf 2027 ist Schlag ins Gesicht für alle fleißigen Deutschen
Berlin (ots) - Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 und der Finanzplanung bis 2030 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: "Dieser Haushaltsentwurf ist ein Schlag ins Gesicht für alle fleißigen Deutschen, die von ...
mehr75 Jahre DBS: Gemeinsam für mehr Teilhabe im Sport
Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert dem Deutschen Behindertensportverband herzlich zu seinem 75-jährigen Bestehen und würdigt sein langjähriges Engagement für Inklusion, Teilhabe und sportliche Vielfalt in Deutschland. Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer: "75 Jahre DBS stehen für 75 Jahre Einsatz für mehr Teilhabe und Chancengerechtigkeit im Sport. Der Verband hat entscheidend ...
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PSM-Umfrage bestätigt: Mehrheit lehnt Haftung ohne Verschulden ab
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER fordern eine schnellere Umsetzung des EU-Housing Simplification Package
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Bundeshaushalt 2027: Schwerpunkt muss auf Investitionen liegen
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 beschlossen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: "Mit Ausgaben von weit über einer halben Billion Euro und einer Neuverschuldung von über 200 Milliarden Euro ist klar: Die Ausgabenpolitik des Bundes, insbesondere im Sozialbereich, kann so nicht weitergehen. Dieser Entwurf zeigt dem ...
mehrStiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)
Kabinettsbeschluss: Bundesregierung setzt Kommission zur Aufarbeitung des an Sinti und Roma begangenen Unrechts in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR ein
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute die Einsetzung einer unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung des an Sinti und Roma begangenen Unrechts in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR nach 1945 beschlossen. Damit schafft sie die Voraussetzung für einen unabhängigen Aufarbeitungsprozess und setzt eine ...
mehrBundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
BVTE: Bundesregierung finanziert Bundeshaushalt 2027 mit unseriösen Luftbuchungen / Tabaksteuermehreinnahmen werden nie kommen
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Änderungsanträge: Auf dem Weg zu einem Anti-Standort-Gesetz
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VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
Bundeshaushalt 2027: Zu wenig Geld für Schiene und Rad
Berlin (ots) - Das Kabinett beschließt heute den Haushaltsentwurf für 2027 und überweist ihn dem Bundestag zur Beratung. Trotz manch richtiger Ansätze bleibt der große Wurf für nachhaltige Mobilität aus. Der ökologische Verkehrsclub VCD kommentiert. "400 Millionen Euro mehr für den Aus- und Neubau der Schiene - das ist ein Anfang, wird aber bei weitem nicht reichen, die offenen Schienenprojekte in den Bau zu ...
mehrVorziehen der Zuckersteuer auf 2027 wäre ein Affront gegen den Mittelstand /Bund will Steuer bereits zum 1.1.2027 umsetzen und stellt Hunderte Betriebe vor unlösbare Herausforderungen
Berlin/Bonn (ots) - Die Spitzenverbände der deutschen Getränkewirtschaft protestieren gegen konkrete aktuelle Pläne der Koalition, die Einführung einer Zuckersteuer auf Getränke bereits auf den 1. Januar 2027 vorzuziehen. Diese Option sieht ein aktueller Änderungsentwurf der Koalition zum ...
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
++ CO2-Deponiepläne bedrohen Schweinswale in der Nordsee – Fünf Umweltverbände reichen Stellungnahme gegen das Vorhaben von ExxonMobil ein I Gemeinsame Pressemitteilung ++
Pressemitteilung 6. Juli 2026 | 109 I Gemeinsame Pressemitteilung I Doppelte Zusendungen bitten wir zu entschuldigen BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net CO 2 -Deponiepläne bedrohen Schweinswale in der Nordsee Fünf Umweltverbände reichen Stellungnahme gegen das Vorhaben von ExxonMobil ein - ...
mehrDKOU 2026: Programm online und Anmeldung geöffnet / Europas größter Fachkongress für Orthopädie und Unfallchirurgie diskutiert neue Wege in Versorgung, Nachwuchs und Digitalisierung
mehrGKV-Spargesetz zerstört Vertrauen und Wirtschaftskraft
Berlin (ots) - Wer Pharma nur als Kostenfaktor der GKV betrachtet, gefährdet Versorgung, Innovation und Wertschöpfung in Deutschland Mit den Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen geht das Verfahren zum GKV-Spargesetz in seine entscheidende Phase. Die Abstimmung im Bundestag ist für den 10. Juli vorgesehen. Von der "Stärkung" der Pharmaindustrie wie es die Bundesregierung noch im November angekündigt hatte, ...
mehrAOK begrüßt geplante Änderungen am Sparpaket - aber stabile Beiträge in den nächsten Jahren weiter ungewiss
Berlin (ots) - Das umfangreiche Änderungspaket zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Über 60 Änderungen zeugen davon, wie sehr um dieses Gesetz gerungen wird und wie schwierig die Suche nach Kompromissen ...
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Verein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V.
"Mut zur Zukunft" - VBKI legt Wahlagenda 2026 zur Berlin-Wahl vor: Hauptstadtwirtschaft fordert mehr Tempo beim Neubau, bessere Bildung, schnelleren Transfer und die Vollendung der Verwaltungsreform
mehrOVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.
Netzentgelt-Reform: Ernährungsindustrie fordert verlässliche Anreize für Elektrifizierung und Flexibilität
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
++ BUND zum Haushaltsentwurf 2027: Neuer Angriff auf Klimaschutz ++
Kommentar 6. Juli 2026 | 108 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net BUND zum Haushaltsentwurf 2027: Neuer Angriff auf Klimaschutz Zum Entwurf des Bundeshaushalts 2027, der heute vom Kabinett beschlossen w ird , kommentiert Tina Löffelsend, Abteilungsleiterin Klimaschutz beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) : „Der Haushaltentwurf von Finanzminister Klingbeil ist der nächste ...
mehrNeuer Landeskorrespondent in Bremen
mehrBFW Landesverband Berlin/Brandenburg
Die aktuelle Druckschrift des BFW Landesverbands Berlin/Brandenburg
Ein DokumentmehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
++ Prominente Paten heben Naturschutzgroßprojekt „Grünes Band Dreiländereck Bayern-Sachsen-Thüringen“ aus der Taufe I SPERRFRIST 12 Uhr ++
Pressemitteilung 6. Juli 2026 | 107 I Bitte Sperrfrist 12 Uhr beachten BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Prominente Paten heben Naturschutzgroßprojekt „Grünes Band Dreiländereck Bayern-Sachsen-Thüringen“ aus der Taufe - Offizieller Startschuss für das dreijährige Naturschutzprojekt ...
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EP-Vorschau: Fluggastrechte, Irische Ratspräsidentschaft, Sozialversicherungssysteme, Düngemittelpreise, EU-Mexiko-Partnerschaft | Plenartagung, 6.-9. Juli in Straßburg
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 6. bis 9. Juli Das Europäische Parlament tagt vom 6. bis 9. Juli im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im ...
mehrEhringfeld: Arbeitsfähigkeit bis zur Rente sichern
DGB-Studie bestätigt Handlungsbedarf bei Polizei und öffentlichem Dienst Ehringfeld: Arbeitsfähigkeit bis zur Rente sichern Berlin, 6. Juli 2026. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht sich durch die aktuelle Auswertung des DGB-Index Gute Arbeit in ihrer langjährigen Kritik an den Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst bestätigt. Demnach können ...
Ein DokumentmehrCORRECTIV-Recherche zeigt: Mehr als 80 Landkreise beschränken Wasserverbrauch der Bürger – für die Industrie bleiben die Regeln weitgehend unverändert
Berlin/Essen, 6. Juli 2026. Immer mehr Kreise, Städte und Versorger in Deutschland führen Wasserentnahmeverbote ein, erlassen Bewässerungsauflagen oder rufen zum Wassersparen auf. Nach Recherchen von CORRECTIV haben ...
mehr100 Tage. Kein Ruhetag. Simon Gronau beendet außergewöhnlichen HYROX-Weltrekordversuch / Rekord-Institut für Deutschland (RID) überreicht Weltrekord-Urkunde nach 100 Tagen täglicher Maximalbelastung
mehrChemieindustrie drängt auf Abschwächung des EU-Emissionshandels – mit Unterstützung aus Deutschland
Berlin, 6. Juli 2026. Vor der für Mitte Juli erwarteten Entscheidung der EU-Kommission über die Zukunft des europäischen Emissionshandels (ETS) verstärken Akteure der Chemieindustrie ihren Druck auf Brüssel. Nach ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Schäfer (Grüne): "Müssen in 2030ern aus gigantischen Schulden rauskommen"
Berlin (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Sebastian Schäfer, hat der Bundesregierung vorgeworfen, beim Bundeshaushalt zu kurzfristig zu planen. Schäfer sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Wir müssen Anfang der 30er Jahre einen Weg finden, wie wir aus diesen gigantischen Schulden wieder rauskommen." Die Zinsen würden sich in den ...
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