Storys zum Thema Einwanderung

Frankfurter Rundschau

Brandenburgs Innenminister Stübgen will das individuelle Asylrecht abschaffen, sagt er kurz vor der Wahl. Mit der Realität hat dieser Vorschlag nicht viel zu tun

Frankfurt (ots) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert wie schon 2023 sein Parteifreund Thorsten Frei, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen. Stattdessen solle man "Flüchtlingskontingente" einführen, sagt Stübgen. Wer darüber hinaus kommt, soll also keinen Schutz erhalten. Es sei ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „IMK-Chef Stübgen für Abschaffung des Asylrechts“

UNO-Flüchtlingshilfe e.V.

Weltkindertag, 20. September / Millionen Flüchtlingskinder gehen nicht zur Schule

Bonn (ots) - Die Bildungssituation vieler geflüchteter Kinder ist derzeit desaströs: Weltweit kann fast die Hälfte von ihnen keine Schule besuchen. Laut neuer Studie des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR Education Report 2024) sind mehr als sieben Millionen Kinder davon betroffen. Zum Weltkindertag macht die UNO-Flüchtlingshilfe auf diesen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Chef von Karls Erdbeerhof fordert Arbeitsgenehmigungen für 150 Asylbewerber in seinen Unterkünften / Robert Dahl: "Verrückt, dass die Leute die ganze Zeit in Baracken sitzen"

Osnabrück (ots) - Unternehmer Robert Dahl, Chef von "Karls Erdbeerhof", fordert unbürokratische Arbeitsmöglichkeiten für die Asylbewerber, die der Landkreis Rostock in seiner Erntehelferunterkunft einquartiert hat: "In Rövershagen wohnen 156 Asylbewerber in unseren Häusern, seit über einem Jahr. Davon haben ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Niederlande beantragen Ausstieg aus EU-Asylregeln“

Pressemitteilung Stuttgart, 18.09.2024 Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat die Landesregierung aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu starten, um dem Beispiel der Niederlande zu folgen. „Den Antrag zum Ausstieg aus den EU-Asylregeln kann ich nur begrüßen“, erklärt der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL. „Seit ...

Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)

BDP-Pressemitteilung: Großteil Geflüchteter verliert Zugang zur psychosozialer Versorgung, wenn Bundesregierung Mittelkürzung verabschiedet

Pressemitteilung Großteil traumatisierter Geflüchteter verliert einzigen Zugang zu psychosozialer Versorgung, wenn Bundesregierung geplante Kürzungen bei der ...

Kölnische Rundschau

Bitte mehr Rücksicht auf die Nachbarn / Raimund Neuß zu den Kontrollen an deutschen Grenzen

Köln (ots) - Wenigstens hat er zum Telefonhörer gegriffen. Am Wochenende telefonierte Bundeskanzler Olaf Scholz mit ein paar europäischen Regierungschefs wegen der Kontrollen, die seine Regierung seit heute an allen deutschen Grenzen zu Lande durchführen lässt, und er wollte auch bei den übrigen Nachbarn anrufen. Noch besser wäre es gewesen, Scholz hätte seine ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Migrationsabkommen mit Usbekistan

Stuttgart (ots) - Deutschland müsse sich aussuchen können, wer im Land bleiben darf und wer nicht. Das ist die Vorgabe des Kanzlers. Die Migrationsabkommen sind einerseits ein gutes Mittel, um Fachkräfte zu gewinnen. Es geht um Menschen, die Deutschland in Zeiten des demografischen Wandels dringend braucht. Gleichzeitig eröffnet ein Migrationsabkommen die Chance, ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Die wirklichen Notlagen - Kommentar zur deutschen Asyldebatte

Berlin (ots) - Notlage - das ist das Wort der Stunde im migrationspolitischen Überbietungswettbewerb der Parteien. Eine Notlage an den Grenzen würde bedeuten, dass die Polizei die Kontrolle verloren hätte und Deutschland komplett überfordert wäre. Fachleute verneinen das; Politiker malen dagegen zweckdienliche Horrorgemälde. Die eigentlichen Notlagen sind andere. ...

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 15. September 2024, um 21:45 Uhr im Ersten

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Nicht auf Kosten Afrikas / ein Kommentar von Christian Unger zu einem möglichen Migrationsabkommen

Berlin (ots) - Der Deal klingt verlockend. Deutschland bekommt Fachkräfte aus Staaten wie Kenia und Usbekistan - und schickt abgelehnte Asylsuchende zurück. Das, grob gesagt, ist die Idee der Migrationsabkommen. Der Sonderbevollmächtigte der Ampel-Regierung, Joachim Stamp von der FDP, reist seit knapp zwei Jahren ...

Frankfurter Rundschau

FR exklusiv: Juso-Chef Türmer beklagt Überbietungswettbewerb der Härte

Frankfurt (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Philipp Türmer, lässt mit seiner scharfen Kritik an der Asylpolitik der Ampelregierung nicht locker. Der Frankfurter Rundschau (Freitagsausgabe, 13.9.2024) sagte Türmer, die Ampel lasse sich "in einen Überbietungswettbewerb der Härte gegenüber Geflüchteten drängen". Das sei "verhängnisvoll", ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut mahnt Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen im Flüchtlingsschutz an / Bundestagsdebatte über "Sicherheitspaket"

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte über den Gesetzentwurf zum "Sicherheitspaket", das Verschärfungen im Migrationsrecht enthält, erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "'Terrorismus und Extremismus sind eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung und ein ...

Badische Zeitung

Scholz und Merz im Bundestag: Tiefpunkt der / Streitkultur / Kommentar von Thomas Fricker

Freibrg (ots) - "Generaldebatten im Bundestag waren früher zuweilen Sternstunden demokratischen Streits. Das Aufeinandertreffen von Olaf Scholz und Friedrich Merz markierte eher einen seiner Tiefpunkte. . (...) Beide Redner vermochten es nicht, die jeweiligen Schwächen in ihrer Argumentation auszuräumen. Wenn Scholz einerseits zu Recht das Grundrecht auf Asyl ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Asyl-Gipfel gescheitert – wie macht die Ampel weiter?

SAT.1

Paul Ronzheimer recherchiert zum Thema Migration - in "RONZHEIMER - Wie geht's, Deutschland?" am Montag in SAT.1

medico international e.V.

In Verteidigung der Migrationsgesellschaft

Frankfurt/Main (ots) - Aktuell versucht die Bundesregierung im Einklang mit fast allen Oppositionsparteien im Bundestag das Asylrecht auszuhebeln. Es braucht ein Bekenntnis zur Migrationsgesellschaft und eine Politik der Solidarität, fordert die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international. "Der aktuelle Abwärtstrend im Asyl- und Migrationsrecht ist eine Politik gegen unsere Gesellschaft", ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Hans Christoph Berndt (AfD): "Bankrotterklärung des Ministerpräsidenten"

Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der Brandenburger AfD für die Landtagswahl, Hans Christoph Berndt, hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Versagen in der Migrationspolitik vorgeworfen. In der rbb-Sendung "Ihr Plan für Brandenburg, Herr Berndt?" sagte er am Dienstagabend, die von Woidke mit den Landräten verabredeten Verschärfungen seien nur Ankündigungen. ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel: Altparteien wollen Migrationskrise nicht lösen

Berlin (ots) - Zum Scheitern des Migrationsgipfels der Ampel mit der Union erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Das Scheitern des neuerlichen Migrationsgipfels ist leider keine Überraschung. Es dürfte auch dem letzten Bürger klarmachen, dass die Altparteien nicht willens und in der Lage sind, die Migrationskrise zu lösen. Die Ampel-Parteien und allen voran die Grünen hängen ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Asylpolitik ist komplex / ein Kommentar von Thorsten Knuf zum Migrationsgipfel

Berlin (ots) - CDU-Chef Friedrich Merz hat gerade einen Lauf. Die Umfragen: verlässlich auf hohem Niveau. Sein Widersacher, der Kanzler: längst der Buhmann der Nation. Die Ampel: hat fertig. Die Wahlen in Thüringen und Sachsen: Für die Christdemokraten ganz gut gelaufen. Auch inhaltlich sind Merz und seine Leute gerade am Drücker - zumindest, wenn es um die ...

Deutscher Volkshochschul-Verband

Haushalt 2025: Sparprogramm Sprache / Viel mehr Zugewanderte sollen Deutsch lernen mit halb so viel Geld

Bonn (ots) - Der Entwurf für das Haushaltsgesetz 2025 wird heute in erster Lesung dem Bundestag vorgestellt. Darin weist die Bundesregierung einmal mehr den Integrationskurs für Zugewanderte als "Kernstück des staatlichen Integrationsangebots" aus. Ein Kern, der 2025 schmelzen könnte: Dem Gesetzentwurf zufolge ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Verabredung zu Straftaten - Kommentar über die Debatte der deutschen Politik zum europäischen Asylrecht

Berlin (ots) - Die Genfer Flüchtlingskonvention definiert den Begriff "Flüchtling" international verbindlich und bestimmt das Verbot von Zurückweisungen. Die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert hierzu einen individuell einklagbaren Rechtsschutz. Auch das deutsche Asylrecht gewährt in Artikel 16a des ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte / Gemeinsamer Appell an die Bundesregierung

Osnabrück/Berlin (ots) - Anlässlich des für Dienstag geplanten Migrationstreffens zwischen Bundesregierung, Ländern und Union sowie des von der Bundesregierung vorgeschlagenen "Sicherheitspaktes" richtet Terre des Hommes sich zusammen mit weiteren 26 Organisationen in einem gemeinsamen Appell an die ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost/Grüne Asyl-Akrobatik/Leitartikel von Theresa Martus

Berlin (ots) - Die Partei wirkt beim Thema Migration hilflos - es droht der Absturz Man kann sich das, was die Grünen gerade beim Thema Migration versuchen, als eine Art politischen Seiltanz vorstellen. Vorsichtig, vorsichtig setzt die Führungsmannschaft der Partei da in luftiger Höhe ihre Schritte. Nur nicht zu weit nach rechts, dorthin, wo zwar gerade der ...