Storys zum Thema Gesetz
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Waffenruhe in Gaza reicht nicht - Wir fordern einen gerechten Frieden in Palästina und Israel! Aufruf zur Kundgebung
Berlin (ots) - Die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten wecken Hoffnung. Doch um einen dauerhaften Waffenstillstand und eine politische Lösung mit gleichen Rechten für alle zu erreichen, müssen wir den Druck auf die Regierungen erhöhen. Ein breites Bündnis von über 100 Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen ...
mehr"nd.DerTag": Blutspur bis nach Brüssel - Kommentar zu den in Libyen entdeckten Massengräbern von Migranten
Berlin (ots) - Das Mittelmeer ist ein Massengrab. Abertausende Menschen haben dort auf dem Weg in ein besseres Leben ihr Leben verloren. Seit Jahren sponsert die politische Klasse in der Europäischen Union die Regierung in Libyen, unter anderen mit Schiffen und Ausrüstung für die dortige Küstenwache. Dass dort ...
mehrDiplom-Kaufmann Nico Niemeier: Darum lohnt sich die Investition in eine Pflegeimmobilie
mehrSOS-Kinderdörfer weltweit e.V.
Lanna Idriss, Vorständin der SOS-Kinderdörfer weltweit, appelliert: "Es ist an der Zeit, den Kinderschutz im digitalen Raum in den Fokus zu rücken."
mehrKriminologe Neubacher kritisiert Wahlkampfdebatten zur Kriminalitätsentwicklung: "Jonglieren mit Zahlen und Statistiken" - Falscher Eindruck eines "Staatsnotstands"
Köln. (ots) - In der Debatte über die Kriminalitätsentwicklung in Deutschland hat der Kriminologe Frank Neubacher ein falsches Jonglieren mit Zahlen und Statistiken im Wahlkampf kritisiert. "Der Eindruck einer extremen Ausnahmesituation - im Kontext von Migration ist politisch manchmal sogar vom 'Staatsnotstand' ...
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ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medien-Info: Erster Tarifabschluss zum Umgang mit KI in der Film- und Fernsehproduktion
Erster Tarifabschluss zum Umgang mit KI in der Film- und Fernsehproduktion Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Schauspielgewerkschaft Bundesverband Schauspiel e.V. (BFFS) haben mit der Produktionsallianz Bedingungen zum Einsatz von generativer Künstlicher Intelligenz („KI“) in Filmproduktionen vereinbart. Damit sind auch die ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
TV-Duell zur Bundestagswahl 2025: GfbV fordert konsequente Menschenrechtspolitik ohne doppelte Standards
„Beim TV-Duell in der ARD haben weder Olaf Scholz noch Friedrich Merz gezeigt, dass sie Verantwortung für die politischen und wirtschaftlichen Ursachen für Flucht übernehmen werden. Sie haben sich darin überboten, wer für mehr Abschiebungen ...
Ein DokumentmehrEuropäisches Verbraucherzentrum Deutschland
Unseriöse Finanzvermittler aus dem Ausland erbeuten mit vorgetäuschten Festgeld-Anlagen hohe Summen
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Senec-Urteil: Händler muss komplette PV-Anlage zurücknehmen
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Neue Wohngebäudeversicherung: uniVersa bietet leistungsstarke Absicherung
mehr Politik/Sachsen-Anhalt/innere Sicherheit / Lauschzentrale für ostdeutsche Polizeibehörden noch "mehrere Jahre" nicht einsatzbereit
Halle (ots) - Halle - Die von Sachsen-Anhalt und vier weiteren ostdeutschen Ländern errichtete Abhörzentrale in Leipzig wird auch in diesem und im nächsten Jahr nicht einsatzbereit sein. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf das sachsen-anhaltische ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
OLG Stuttgart kippt Rentenkürzungsklausel der Allianz Lebensversicherung / Dr. Stoll & Sauer sieht Prozesslawine auf private Rentenversicherer zukommen
Lahr (ots) - Die Allianz Lebensversicherung durfte bei der sogenannten Riester-Rente keine einseitige Kürzung zulasten der Verbraucher vornehmen. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 30. Januar 2025 (Az.: 2 U 143/23) eine zentrale Vertragsklausel in fondsgebundenen Riester-Rentenversicherungen ...
mehrCSU-Generalsekretär Martin Huber: Für Grenzkontrollen notfalls Europarecht ändern
Nürnberg/Bonn (ots) - Der Generalsekretär der CSU, Martin Huber, bekräftigt am Rande des CSU-Parteitags die Forderung nach Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Dies sei europarechtlich möglich, so Huber im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Die europäische Freizügigkeit habe den Schutz der europäischen Außengrenzen als Voraussetzung ...
mehrMissbrauchsbeauftragte fordert Kinderschutz in der Gewerbeordnung / Kerstin Claus: "Kinderschutz darf kein Extra sein"- Forderung nach kommunalem Gütesiegel für sichere Freizeitangebote
Osnabrück (ots) - Wer mit Freizeitangeboten von Kindern Geld verdienen will, für den müssen strengere Regeln gelten - das fordert die Missbrauchsbeauftragte des Bundes, Kerstin Claus. "Kinderschutz darf kein freiwilliges Extra sein - er muss gesetzlich verankert und damit auch nachhaltbar sein", sagte sie der ...
mehrBundeskanzler Scholz: „Sechs rauf, sechs runter, schon sind wir vorne!“ SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz im Interview mit RPR1.
mehrNRW will Mindesthaftstrafe von fünf Jahren für Täter, die K.o.-Tropfen einsetzen
Köln. (ots) - Die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen setzt sich dafür ein, dass Täter, die unter Einsatz von k.o.-Tropfen Vergewaltigungen oder Raubdelikte begehen, für mindestens fünf Jahre ins Gefängnis müssen. "Wer K.-o.-Tropfen einsetzt, verübt eine schwere Straftat und spielt mit dem Leben der Opfer", sagte NRW-Justizminister Benjamin ...
mehrErhebung der Linkspartei: Zwei von drei Mieten in Hannover zu hoch/Nach erstem Monat bereits mehr als 3000 Meldungen für Hannover eingegangen. Knapp 1000 überhöhte Mieten sind strafrechtlich relevant
Osnabrück (ots) - Überhöhte Mieten sind auch ein Problem in Hannover. Zwei von drei Kaltmieten liegen teilweise drastisch über der ortsüblichen Vergleichsmiete", meldet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) mit Verweis auf Daten der Linkspartei. Die Partei sammelt seit einem Monat auch in der niedersächsischen ...
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Immobilien Software Haus und Wohnung GmbH
Wohnungsmangel in Deutschland: Staatliche Regulierung behindert private Investitionen
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Sanktionen gegen den IStGH: Ein Akt der Unvernunft und Willkür
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ist entsetzt über den Sanktionserlass des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump und über seine Vorwürfe gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). „Der Erlass öffnet der Straflosigkeit Tür und Tor. . Er entlarvt den US-Anspruch, sich für Gerechtigkeit weltweit einzusetzen, als pure Rhetorik und ist einer Weltmacht vollkommen unwürdig“, erklärte ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Schluss mit Verzögerungen: ver.di fordert Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen noch vor der Bundestagswahl
Schluss mit Verzögerungen: ver.di fordert Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen noch vor der Bundestagswahl Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland noch immer eine Straftat. Frauen, die abtreiben, werden hier daher immer noch kriminalisiert – und das seit mehr als 150 Jahren! Das muss sich ändern, ...
mehrStellungnahme von Bischof Dr. Georg Bätzing zum Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
Bonn (ots) - Am Montag (10. Februar 2025) wird sich der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner letzten Sitzung vor dem Ende dieser Legislaturperiode mit einem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland befassen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Deutschen ...
mehrEvangelische Akademie Bad Boll
Biometrische Gesichtserkennung: Öffentliche Sicherheit contra Privatsphäre - eine Online-Diskussion
Was deutsche Strafverfolgungsbehörden 30 Jahre lang nicht geschafft haben, das ist einem kanadischen Journalisten angeblich in 30 Minuten gelungen: Er hat die ...
Ein DokumentmehrTelekom-Kund*innen profitieren: Glasfaser-Anschlüsse für Coswig
Coswig, 07. Februar 2025 MEDIENINFORMATION Telekom-Kund*innen profitieren: Glasfaser-Anschlüsse für Coswig - Geschwindigkeiten bis 1 Gigabit pro Sekunde (Gbit/s) möglich - Kostenfreier Hausanschluss bei Tarif-Buchung _______________________________________________________________ Neue Arbeiten starten in Kürze und ab April 2025 wird in Coswig ein Glasfasernetz für rund 5.100 Haushalte gebaut und je nach ...
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Rettung der Fastnachtsvereine in Rheinland-Pfalz
mehr IWK erneut führend bei M&A-Kommunikation in Deutschland - seit 21 Jahren eine feste Größe
München (ots) - IWK Communication Partner hat sich erneut an die Spitze der M&A-PR-Beratungen in Deutschland gesetzt. Im aktuellen M&A PR Advisors Ranking 2024 des Branchendienstes Mergermarket sichert sich die Münchener Agentur mit 68 begleiteten Transaktionen erneut Platz eins in der Kategorie Deal Count für Deutschland. Damit bestätigt IWK seine langjährige ...
mehrNach Aufdeckung von illegaler Schlachtung im Landkreis Neuwied: Amtsgericht Linz verurteil Schäfer wegen Tierquälerei zur Zahlung von über 10.000 Euro
Neuwied (ots) - Der Tierrechtsorganisation ANINOVA (ehemals Deutsches Tierschutzbüro) hatte im Sommer 2024 erschreckendes Bildmaterial aus einem Schafstall in Bühlingen bei Asbach, Landkreis Neuwied (Rheinland-Pfalz) veröffentlicht. Versteckte Kameras filmten über Wochen, wie Schafe geschlagen, getreten und ...
mehrUnivar Solutions erwirbt Brad-Chem Holdings, ein führendes Unternehmen für Korrosionsschutzprodukte und Schmierstoffadditive
Downers Grove, Illinois (ots/PRNewswire) - Die Übernahme ermöglicht es Univar Solutions, sein Angebot an innovativen Produkten und Lösungen in ganz Europa zu erweitern. Univar Solutions LLC („Univar Solutions" oder „das Unternehmen") gab bekannt, dass es das im Vereinigten Königreich ansässige Unternehmen ...
mehrÄrztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.
Deutschland braucht eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Politik
mehrEuropäisches Verbraucherzentrum Deutschland
„Sorry, dieses Angebot ist in Ihrer Region nicht verfügbar“ – Verbraucher sind genervt
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