Junge Perspektiven für globale Gerechtigkeit: Bund und Länder stärken ihre Kooperation im ASA-Programm
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Storys zum Thema Parlament
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Reichinnek: Bürgergeldreform ist menschenunwürdig
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Pläne der Koalition von CDU, CSU und SPD zum Bürgergeld massiv kritisiert. Die Spitzen von Union und SPD haben sich gestern unter anderem darauf verständigt, dass, wer Termine beim Jobcenter nicht wahrnimmt oder eine Arbeitsaufnahme verweigert, mit härteren Sanktionen belegt werden soll - bis hin zum kompletten Entzug der ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medieninfo: ver.di-Vorsitzender Werneke: Zu viele Ausnahmeregelungen im Bundestariftreuegesetz
Ver.di-Vorsitzender Werneke: Zu viele Ausnahmeregelungen im Bundestariftreuegesetz - 1. Lesung im Deutschen Bundestag Anlässlich der ersten Lesung im Deutschen Bundestag fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
René Springer: Neue Grundsicherung wird nach Bürgergeld der nächste Flop
Berlin (ots) - Nach wochenlangen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung auf ein neues Konzept für die Grundsicherung geeinigt. Das Bürgergeld soll abgeschafft, durch die Neue Grundsicherung ersetzt und mit strengeren Regeln versehen werden. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, die Mitwirkungspflichten deutlich zu verstärken und die Sanktionsmöglichkeiten ...
mehrKommentar zur Bürgergeld-Verschärfung: Härte, die sich nach unten richtet
Frankfurt (ots) - Das Bürgergeld wird nur eine Episode in der Geschichte der Bundesrepublik bleiben. 2023 war es - begleitet von großen Versprechen - in Kraft getreten, nun wickelt es Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit Unterstützung des Juniorpartners SPD wieder ab. Das ist ein großer Schritt, aber eben ein großer Schritt in die falsche Richtung. Merz und ...
mehrLange Nacht, ordentliche Ausbeute: Die Koalition hat geliefert
Straubing (ots) - Die Koalition ackert sich durch, Leichtigkeit ist dabei nicht zu spüren, schon gar kein Aufbruch. Dennoch haben die Regierungspartner den Ernst der Lage begriffen. Bisher sind die Wähler enttäuscht von der Leistung der neuen Regierung und glauben nicht daran, dass sie die drängenden Probleme zu lösen vermag. Die lange Nacht von Berlin könnte der Auftakt dafür sein, dass aus dem Reformherbst ...
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Bundesverband der Freien Berufe e.V. (BFB)
Freiberufler-Verband zu den Koalitionsbeschlüssen: Signale gut, bei Aktivrente Selbstständige nicht vergessen
+++ Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) begrüßt die Pläne der Bundesregierung als richtigen Impuls für mehr Erwerbstätigkeit. Der BFB mahnt an, Selbstständige ab 2026 bei der Aktivrente mit einzubeziehen – und ...
mehrMack: Bund setzt starkes Zeichen für Kommunen
Berlin (ots) - Vor Ort dringend benötigte Projekte können endlich umgesetzt werden Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack: "Die Bundesregierung setzt ein starkes Zeichen für unsere Kommunen: Mit ...
mehrMack: "Bauturbo" stärkt die kommunale Planungshoheit
Berlin (ots) - Erweiterte Planungsmöglichkeiten beschleunigen Verfahren und entlasten die Verwaltungen Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack: Der sogenannte "Bauturbo", den der Bund jetzt freischaltet, ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe: Bau-Turbo allein löst die Krise nicht
Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung verabschiedet. Ziel ist es, die Schaffung von Wohnraum in Deutschland deutlich zu beschleunigen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Der Bau-Turbo ist ein wichtiger Schritt, um Planungs- und ...
mehrPressezitat: Bau-Turbo beschlossen: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Freifahrtschein für Flächenfraß und unbezahlbares Wohnen
Berlin (ots) - Der Bundestag hat den "Bau-Turbo" (§ 246e BauGB) trotz breiter Kritik aus Fachwelt, Wissenschaft und Zivilgesellschaft beschlossen. Was als Beschleunigung des Wohnungsbaus verkauft wird, ist in Wahrheit ein Rückschritt für Umwelt, Klima und die Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Die ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Dank widersprüchlicher Politik von CDU/CSU überlebt von der Leyen weitere Misstrauensabstimmungen
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BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V.
Bau-Turbo auf Zielgeraden: Kommunen brauchen Unterstützung
BFW-PRESSEMITTEILUNG Bau-Turbo auf Zielgeraden: Kommunen brauchen Unterstützung Berlin, 09.10.2025. Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen fordert von der Bundesregierung anlässlich des Bundestagsbeschlusses nach der zweiten und dritten Lesung des sogenannten Bau-Turbos die Kommunen nach Kräften bei der Anwendung zu ...
Ein Dokumentmehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Versprechen aus Koalitionsvertrag zu weniger Bürokratie gebrochen / Brossardt: "Bereits tarifgebundene Unternehmen müssen vom Tariftreuegesetz ausgenommen werden"
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. warnt anlässlich der morgigen ersten Lesung im Bundestag vor der Verabschiedung des Tariftreuegesetzes. "Der Entwurf bleibt wettbewerbsverzerrend, ist unvereinbar mit der grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit und ...
mehrSWR: Rheinland-Pfalz-Trend der Sendung "Zur Sache Rheinland-Pfalz" vom 9.10.2025
Mainz (ots) - Sonntagsfrage zur Landtagswahl: CDU weiterhin klar vor SPD / AfD legt zu / Schweitzer vor Schnieder in Direktwahlfrage / Wichtigste Themen: Zuwanderung und Bildung Umfrage des SWR Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 9. Oktober 2025, 20:15 Uhr im Fernsehprogramm des SWR CDU bei Sonntagsfrage vorn Wenn am kommenden Sonntag ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER stimmen für Europa und den Misstrauensantrag gegen von der Leyen – bringen Carsten Linnemann als Kommissionspräsidenten ins Spiel
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Verbale Attacken und Rangeleien zwischen Bürgern und Anhängern der AfD in Gauersheim“
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER Europaabgeordnete Christine Singer zur Reform der Gemeinsamen Marktordnung
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Rüdiger Klos MdL: Bürgerbeauftragte bleibt teurer Fremdkörper im Rechtsstaat
mehrFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Für Bürgerrechte und Zivilcourage: Erste Verleihung der Burkhard Hirsch-Medaille in Düsseldorf an ehemaligen Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem
Düsseldorf/Berlin (ots) - Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat am 7. Oktober 2025 gemeinsam mit Familie und Freunden des Bürgerrechtlers Burkhard Hirsch erstmals eine Persönlichkeit ausgezeichnet, die sich in besonderer Weise um die Verteidigung der Bürgerrechte und für Zivilcourage verdient ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Dr. Uwe Hellstern MdL: Nationalparkerweiterung ist grünes Mäntelchen
mehrThrom/Babendererde: Staatsangehörigkeit steht am Ende der Integration
Berlin (ots) - Turboeinbürgerungen wieder abgeschafft Mit der Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes wird die Koalition heute eine von der Ampel-Regierung beschlossene Verkürzung der Frist für die Einbürgerung zurücknehmen. Ab sofort können in Deutschland lebende Ausländer bei vorliegenden Voraussetzungen nach frühestens fünf Jahren einen deutschen Pass ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Hagel drängt Grüne zu Kurswechsel beim Verbrenner-Aus“
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER Europaabgeordneter Joachim Streit warnt vor Chatkontrolle: „Unsere Chats gehören uns, nicht dem Staat“
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AKOMM Akademie für Kommunale Führung GmbH
2"CEO der Zukunft" beruft Strategischen Beirat - Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein übernimmt die Schirmherrschaft / Harald Christ übernimmt den Vorsitz, Andrea Nahles wird Stellvertreterin
mehrRPR1. & Rheinzeitung Rheinland-Pfalz-Report
2Rheinland-Pfalz-Report: Bei Landtagswahl sind die meisten noch unentschlossen Der Mainzer Ampel droht das Aus, der SPD nach 35 Jahren der Verlust der Staatskanzlei
mehrRente - Hört auf mit dem Überbietungswettbewerb
Straubing (ots) - Während Kanzler Friedrich Merz gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ist, sprechen sich Unionsfraktionschef Jens Spahn und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche dafür aus, zumindest langfristig. Ein Überbietungswettbewerb an Zumutungen, der den Arbeitnehmern gehörig auf die Nerven gehen dürfte. Sie wissen, dass es ohne Reformen, auch schmerzhafte, kaum gehen wird. Eine ...
mehrBayerische Drohnenabwehr - Es hapert bei der technischen Ausrüstung
Straubing (ots) - Die Zuständigkeits- und Rechtslage ist durch Markus Söders (CSU) Kampfansage an die Drohnen nicht wirklich klarer geworden und sie ist auch nicht das größte Problem. Schon jetzt könnte die ganz normale Polizei Drohnen notfalls auch abschießen, wenn Gefahr im Verzuge ist. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beiläufig ...
mehrINSA-Umfrage: "Team Freiheit" sieht großes Wählerpotenzial im bürgerlichen Lager - Über 45 Prozent der Deutschen vermissen neue Parteien in der Mitte oder rechts davon
Berlin (ots) - Das von Thomas L. Kemmerich und Frauke Petry gegründete "Team Freiheit" sieht sich durch eine aktuelle, repräsentative Umfrage der INSA-CONSULERE GmbH in seinem politischen Anspruch bestätigt. Die Befragung wurde im Auftrag des ...
Ein DokumentmehrFaire Landwirtschaft statt Kulturkampf um Veggie-Burger - Maria Noichl, MdEP
Abstimmung über Zukunft der EU-Agrarpolitik und Bezeichnung fleischloser Lebensmittel Das Europäische Parlament wird am Mittwochmittag in Straßburg über zwei zentrale Vorhaben zur Zukunft der europäischen Landwirtschaft abstimmen: die Reform der Marktorganisation für Agrarerzeugnisse und den sogenannten Agrar-Omnibus, der ursprünglich EU-Agrarregeln ...
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