Aktuelle Immobilienstudie: Heterogene Preisentwicklung und stark steigende Mieten in Frankfurt
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Storys zum Thema Regierung
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DIHK-Präsident: Geplantes Tariftreuegesetz konterkariert wirtschaftliche Erholung / Peter Adrian zur 100-Tage-Bilanz der Merz-Regierung: "Es könnte alles etwas mehr aus einem Guss sein"
Osnabrück (ots) - Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) appelliert an die Bundesregierung, das geplante Tariftreuegesetz fallen zu lassen. "Das Tariftreuegesetz geht in die völlig falsche Richtung, es konterkariert das gemeinsame Ziel der wirtschaftlichen Erholung", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian im ...
mehrAuswärtiges Amt kritisiert Bitte um Aufnahme verletzter Kinder aus Gaza - Güler: Menschen kann am besten direkt in der Region geholfen werden
Köln (ots) - Das Auswärtige Amt hat den offenen Brief deutscher Städte kritisiert, die verletzte oder traumatisierte Kinder aus dem Gazastreifen oder Israel aufnehmen wollen. "Diese Idee ist nett für den Wahlkampf oder um damit punkten zu wollen, den Menschen selbst hilft sie aber nicht", sagte Staatsministerin ...
mehrArbeitszeitgesetz: Konsequent wäre eine längere Arbeitszeit
Straubing (ots) - Die Koalition will den Acht-Stunden-Tag anfassen und ihm das Starre nehmen. Statt der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festgelegt werden. Konkret: Beschäftigte sollen auch einmal zwölf Stunden schuften und dann durch einen kurzen Tag ausgleichen. Eigentlich ist das kalter Kaffee, weil es jeden Tag Millionen in Fabriken, dem Handel, ...
mehrGaza-Krieg: Die Hamas hat den Schlüssel für den Frieden
Straubing (ots) - Der Westen darf es nicht dabei belassen, Palästina anzuerkennen. Er muss gezielt und fortgesetzt auf einen Zustand hinarbeiten, der wirklich einen Staat ermöglicht und kein legitimiertes Terrorregime oder eine korrupte Marionettenregierung. Dazu gehört auch Druck auf die Verbündeten der Hamas. Eine Luftbrücke, die Aufnahme verwundeter Kinder - das mag im Einzelfall helfen. Es mag auch helfen, ...
mehrGilt das "Nie wieder" noch? / Kommentar von Raimund Neuß zum 80. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima
Köln (ots) - Nie wieder. Das, was am 6. und am 9. August 1945 in Hiroshima und Nagasaki passiert ist, darf sich auf keinen Fall wiederholen: Wenigstens darüber schienen sich die Regierungen der Welt jahrzehntelang einig zu sein. Deutlich genug standen die Folgen der US-Atombombenabwürfe allen vor Augen. Solche ...
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"nd.DerTag": Logische Folge - Kommentar zu Netanjahus Plan der vollständigen Besetzung des Gazastreifens
Berlin (ots) - Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu will das umsetzen, was er und rechtsextreme Kreise in Politik und Militär mutmaßlich schon bald nach Kriegsbeginn im Hinterkopf hatten: die vollständige Besetzung des Gazastreifens und anschließende Besiedelung durch jüdische Siedler. Im Grunde ist die ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Täter der Neuköllner Anschlagsserie müssen in Haft
Berlin (ots) - Sebastian T. und Thilo P., die beiden Tatverdächtigen der rechtsextrem motivierten Neuköllner Anschlagsserie, müssen in Haft. Wie rbb 24 Recherche aus Justizkreisen erfuhr, hat das Kammergericht Berlin die Revisionsanträge ihrer Verteidiger zurückgewiesen. Damit ist das Urteil rechtskräftig geworden und die beiden vorbestraften Neonazis müssen ...
mehrWeniger Plastik muss sein
Frankfurt (ots) - In Genf wird es darauf ankommen, ob die ambitionierten Länder eine Linie mit der großen Gruppe der Entwicklungsländer finden können, die zwar unter der Plastikflut leiden, aber fürchten, dass strikte Vorgaben ihre fragilen Ökonomien treffen. Sie haben recht: Ohne Finanzhilfen, Technologietransfer und Unterstützung beim Aufbau moderner Abfallwirtschaft ist ein Kurswechsel für sie kaum machbar. Deswegen muss hierfür eine Finanzierung sichergestellt ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Steuererhöhungen sind der sichere Weg in den Abgrund
mehrZahl der Schutzquote afghanischer Männern in Deutschland sinkt drastisch / Linken-Politikerin Bünger: Bundesregierung ignoriert humanitäre Lage - Tiefststand im Juni
Osnabrück (ots) - Die Zahl männlicher Afghanen, die in Deutschland Schutz erhalten, ist drastisch gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Demnach betrug die Schutzquote männlicher Afghanen im ersten ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Kommunalverbände warnen: Defizite in nie gekannter Höhe“
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
200 Jahre Bolivien (6.8.): Das plurinationale Projekt droht zu scheitern
Am 6. August 2025 begeht Bolivien den 200. Jahrestag seiner Unabhängigkeit – doch die politische und gesellschaftliche Stimmung im Land ist alles andere als festlich. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt anlässlich des großen Jubiläums (Bicentenario) vor einer tiefen Krise der Demokratie, in der ökologische Verantwortung, indigene Rechte und ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer/Forsa Aktuell: Union und AfD gleichauf bei den Umfragewerten / Erneut Tiefstwert für Bundeskanzler Friedrich Merz / Große Mehrheit der Bundesbürger gegen die Rente mit 70
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer kommen Union und AfD in dieser Woche bei den Parteipräfenzen auf 25 Prozent. Mit deutlichem Abstand bleiben die SPD (13%), die Grünen und die Linke (beide 12%), das BSW (4%), die FDP (3%) sowie die sonstigen kleinen Splitterparteien (6%) unverändert dahinter. ...
mehrSchultze & Braun GmbH & Co. KG
Pressemitteilung: NESTOR Bildungsinstitut stellt sich mit Schultze & Braun neu auf
Ein DokumentmehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung "Bahn bleibt auf Mehrkosten von Stuttgart 21 sitzen"
mehrVolker Beck (Deutsch-Israelische Gesellschaft): Druck auf Hamas über Türkei und Katar notwendig
Bonn (ots) - Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat im Fernsehsender phoenix gefordert, dass die Türkei und Katar mehr Druck auf die Hamas ausüben müssten, um einen Deal zur Beendigung des Krieges zu erreichen. Für einen Deal brauche man zwei und hier könne "das Ausland tatsächlich eine größere Rolle spielen, als innenpolitische ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Unionsgeschäftsführer Bilger findet Söders Bürgergeldvorschlag "bedenkenswert"
Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, hat den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Söder als "bedenkenswert" bezeichnet, Geflüchteten aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zu zahlen. Bilger sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio: "Ich finde, Markus Söder ...
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Handicap International - Crossroads
Handicap International unterstützt Klage für gleiches Einbürgerungsrecht / Deutscher Pass darf nicht vom Einkommen abhängen
Berlin (ots) - Handicap International unterstützt die heute eingereichte Klage eines palästinensischen Ehepaares vor dem Verwaltungsgericht Cottbus, um für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen einen diskriminierungsfreien Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit zu erstreiten. Die zuständige Behörde ...
mehrStudie Öffentlicher Dienst 2030: Während das Haushaltsloch wächst, zeigt die Analyse von 120 Verwaltungen, wie gezielte Transformation Neueinstellungen vermeidet und Personaleffizienz freisetzt
Köln (ots) - Während das Haushaltsloch wächst, Beamtenmodelle infrage stehen und erste Kernaufgaben wackeln, zeigt eine neue Studie: Der Staat kann leistungsfähig bleiben, mit weniger Personal. Aber nur, wenn er sich endlich steuert statt verwaltet. Die ArbeitgeberGold GmbH hat über 120 Verwaltungen im ...
mehr"Vollbild: Plötzlich Hassobjekt - Woher kommt die rechte Online-Hetze?" / ab 5.8.2025 in der ARD Mediathek
mehr"nd.DerTag": Klosett-Debatte - Kommentar zum jüngsten Vorstoß in der Diskussion ums Bürgergeld
Berlin (ots) - Das Sommerlochthema Nr. 1 - mehr Härte beim Bürgergeld - dreht sich weiter. Wie es die saarländische Piratenpartei ausdrückt: Wenn du glaubst, es geht nicht blöder, kommt aus Bayern Markus Söder. Er fordert nun, Geflüchteten aus der Ukraine das Bürgergeld zu streichen. Beistand erhält er von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. Sie sieht durch die ...
mehrBürgergeld fürs Sommerloch
Frankfurt (ots) - Die Botschaft aus München an die eigenen Leute und den Koalitionspartner in Berlin: Erhöht den Druck - auf die Geflüchteten aus der Ukraine, aber auch auf alle anderen Menschen im Bürgergeldbezug. Die Union hat ihr Thema gefunden. Wiedermal ist es das Bürgergeld. Wiedermal spielt man mit Vorurteilen. Angetrieben von der AfD und dem Wunsch, nicht noch mehr Wählerinnen und Wähler an diese Partei zu verlieren. Es ist ein Treten nach unten, während man ...
mehrAfD-Kandidat Frohnmaier übt scharfe Kritik an der CDU
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Bürgergeld
Straubing (ots) - In der sich aufheizenden Stimmung muss man aber auch die schützen, die sich nicht selbst helfen können, um ein menschenwürdiges Leben zu führen. Diese pauschal als Kostenfaktor zu diffamieren, ist unwürdig. (...) Rund 62 Prozent der Bürgergeldempfänger sind Migranten, aber als solche gelten für die Statistik der Arbeitsagentur auch Deutsche, wenn nur ein Elternteil aus dem Ausland eingewandert ist. Jeder zweite Bürgergeldempfänger ist allerdings ...
mehrKommunalwahl-Navi: Klicken, vergleichen, wählen
mehrPresse- und Informationszentrum Marine
Willkommen an Bord - die Deutsche Marine bei der Hanse Sail 2025
Ein DokumentmehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Bundestag weiter verkleinern und Wahlrecht gerechter gestalten
mehrWagenknecht springt Söder bei: Kein Bürgergeld mehr für Flüchtlinge
Osnabrück (ots) - BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht unterstützt den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder, Geflüchteten künftig nicht mehr das reguläre Bürgergeld zu zahlen. "Fast jeder zweite Bürgergeld-Bezieher hat heute keinen deutschen Pass. Flüchtlinge sollten aus dem Bürgergeldsystem herausgenommen werden, solange sie nicht eingezahlt haben", sagte ...
mehrEvangelische Akademie Bad Boll
Heribert Prantl als Festredner an der Evangelischen Akademie Bad Boll
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