Bundeshaushalt 2026: Bundeskabinett sieht Fortschreibung der Grundfinanzierung des DAAD vor
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Storys zum Thema Regierung
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badenova-Pressemeldung: badenova-Auszubildende übergeben Spende an Dokumentationszentrum Nationalsozialismus
mehr Themenabend "Russland - Strategien der Macht" am Di, 2. September ab 20.15 Uhr auf ARTE und vorab auf arte.tv
mehrReich und schwach? / Wie Anleger auf Europas Probleme reagieren sollten
Itzehoe (ots) - Reich und schwach. Eine ungute Kombination, und sie trifft auf Europa leider zu. Was das für Anleger bedeutet, erklärt Jörg Wiechmann, Geschäftsführer beim Itzehoer Aktien Club (IAC). Er zitiert Börsen-Ikone Warren Buffett und sein Bild vom Burggraben: Ein gutverdienendes Unternehmen könne seinen Erfolg nur dann dauerhaft sichern, wenn es über ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Bolivien vor der Präsidentschaftswahl: Indigene Völker leiden unter Polarisierung
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) beobachtet die Entwicklungen im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Bolivien am 17. August 2025 mit Sorge. „Besonders besorgniserregend ist die Instrumentalisierung Indigener Völker in diesem Wahlkampf“, sagt Jan Königshausen, Referent für Indigene Völker. „Indigene Gemeinschaften werden im Wahlkampf als eine ...
mehrDruck im Kessel - Doku über die Tücken der Wärmewende / von Lydia Jakobi und Tobias Barth (MDR)
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Atomare Drohungen - Strategische Abschreckung sollte kein Schaukampf sein
Straubing (ots) - Es ist bedauerlich, dass Donald Trump sich dazu hat hinreißen lassen. Denn er hat ja recht: "Worte sind sehr wichtig und können oft zu unbeabsichtigten Konsequenzen führen." Er hat offenbart: Es gibt keine verlässliche US-Strategie, keine Atomdoktrin mehr. Der Präsident macht Politik aus dem Bauch heraus. Das ist besorgniserregend. Pressekontakt: ...
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"Wir geben den Osten nicht auf" / Grünen Co-Chef fordert alle Grünen Bundestagsabgeordneten auf, Wahlkreisarbeit in den Osten zu verlegen
mehr AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung “Referendare in den Ferien bezahlen”
mehrOlaf Lies fordert Schutz des Staates vor Unterwanderung / Niedersächsischer Ministerpräsident und SPD-Landeschef: "Verantwortung muss früh wahrgenommen werden"
Osnabrück (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident und SPD-Landeschef Olaf Lies fordert von Bund und Ländern ein gemeinsames Vorgehen gegen eine Zersetzung des Staates von innen. Es sei seine "große Bitte an Bundesinnenminister Dobrindt, gemeinsam mit den Innenministern der Länder einen Weg zu wählen, ...
mehrVerbraucherschützer alarmiert über Zoll-Vereinbarung mit Trump
Osnabrück (ots) - Deutschlands Verbraucherschützer haben vor negativen Folgen des Brüsseler Zoll-Abkommens mit Washington gewarnt. "Der Zoll-Deal der EU mit den USA darf keinesfalls zur Absenkung unseres hohen europäischen Verbraucherschutzniveaus oder unserer Lebensmittelstandards führen", sagte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes vzbv, im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
mehr"nd.DerTag": Kein Blankoscheck für sichere Herkunftsstaaten - Kommentar zur Entscheidung des EuGH zu beschleunigten Asylverfahren
Berlin (ots) - Wenn konservative und rechtsextreme Politiker ein Gerichtsurteil zu Migrationsfragen vehement kritisieren, weiß man mit 100-prozentiger Sicherheit, dass die Richter eine kluge und richtige Entscheidung getroffen haben. Zukünftig dürfen EU-Mitgliedstaaten nicht mehr willkürlich festlegen, welche ...
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(Fast) 100 Tage Schwarz-Rot: Der Politikwechsel bleibt noch aus
Straubing (ots) - Besser als die Ampel mit ihren ständigen Streitereien wollte es Merz machen. Den Eindruck aber, dass er seine Regierung nicht immer im Griff hat, verstärken die beiden großen Streits, die Schwarz-Rot hinter sich hat: Beim Streit um die Entlastung von Verbrauchern bei der Stromsteuer und im Chaos um die Berufung von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin traten die Binnendifferenzen in ...
mehrIHK Saarland fordert wirtschaftspolitische Reformagenda - Frank Thomé warnt vor Arbeitsplatzverlusten
Saarbrücken/Bonn (ots) - Nach dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz im Saarland fordert der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK Saarland), Frank Thomé, eine konsequente Umsetzung der politischen Zusagen zum Industriestandort. Man habe kein Bekenntnisproblem, sondern ein ...
mehrEuGH-Urteil - Luxemburg bremst die Migrationswende aus
Straubing (ots) - Das Urteil verlagert weitere Entscheidungsbefugnisse von nationalen Parlamenten hin zu europäischen Gerichten. Damit verfestigt sich der Eindruck, gewählte Regierungen hätten immer weniger Spielraum, selbst zu entscheiden, wer aufgenommen werden soll. Das ist Wasser auf die Mühlen von Populisten und befördert die verbreitete EU-Skepsis. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
mehrFacetten unserer Angreifbarkeit / Kommentar von Frank Überall zu den Bahn-Anschlägen
Köln (ots) - Angry Birds - das klingt putzig, spielt es doch auf ein gleichnamiges Onlinespiel an. Die wahren wütenden Vögel aber haben in dieser Woche etliche Bahnkundinnen und -kunden verärgert, wenn man der Selbstbezichtigung einer Gruppe mit diesem Namen im Internet glauben darf. Gegen den Kapitalismus im Allgemeinen richtet sich das politische Bekenntnis. ...
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Pressemeldung: Bundesminister Carsten Schneider neuer Schirmherr für das Klimahaus
Ein Dokumentmehr VBB Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr e.V.
Vorzeitiger Ruhestand per se nicht garantiert / Stellungnahme des VBB zum Artikel in der Zeitung "Welt" vom 31.7.2025 zum vorzeitigen Ruhestand für Beamtinnen und Beamte
Bonn (ots) - In dem Artikel wird kritisiert, dass die Einzelfallprüfungen einer gesetzlichen Vorruhestandsregelung für Beamte durch das BMVg im Februar 2025 aufgehoben worden seien. Die Angelegenheit wird für so wichtig erachtet, dass von einem "friendly fire" der zuständigen Abteilungsleiterin gesprochen wird. ...
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Thomas Erndl: Wehrpflicht nicht aus dem Auge verlieren
Berlin (ots) - Gesetzentwurf zum Wehrdienst geht nicht weit genug Der vom Verteidigungsministerium erarbeitete Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes geht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht weit genug. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher Thomas Erndl: "Im parlamentarischen Verfahren wird noch einiges am Gesetzentwurf zu ändern sein, denn in der vorliegenden Form garantiert er weder die ...
mehrEinladung Allgäu Tag 2025, 11. August, 10 Uhr, Kornhaus Kempten
Ein DokumentmehrIrreführung und unsachgemäße Beeinflussung: BGH beschäftigt sich erneut mit (un)erlaubter Rabatt- und Boni-Werbung
mehrhaensch strategy expandiert am Kurfürstendamm Berlin– Volker Görg wird Senior Director
mehrVeröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 04.08.2025 bis 08.08.2025
Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Dienstag, 05.08.2025 - (Nr. 285) Umsatz im Dienstleistungsbereich, Mai 2025 - (Nr. 286) Flächenindikator: Siedlungs- und Verkehrsflächen, Jahre 2020 - 2023 - (Nr. 32) Zahl ...
mehrhaensch strategy expandiert am Kurfürstendamm Berlin / Volker Görg wird Senior Director / Beratungsunternehmen wächst räumlich, personell und inhaltlich - mit kompetenter Verstärkung an der Spitze
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11 % mehr Reisen im Jahr 2024
WIESBADEN (ots) - - Zahl mehrtägiger Reisen ins In- und Ausland steigt auf neuen Rekordwert von 277 Millionen - Auto nach wie vor häufigstes Verkehrsmittel - Auslandsreisen steigen im Vorjahresvergleich noch stärker - Italien, Österreich und Spanien beliebteste Ziele - Trotz starkem Anstieg im Vorjahresvergleich immer noch deutlich weniger Geschäftsreisen als vor der Corona-Pandemie Im Jahr 2024 haben Reisende aus Deutschland insgesamt 277 Millionen Privat- und ...
mehr4 % weniger BAföG-Geförderte im Jahr 2024
WIESBADEN (ots) - - Durchschnittlich 635 Euro pro Monat für BAföG-Geförderte - Gesamtausgaben für BAföG-Förderung sinken um 9 % im Vergleich zum Vorjahr - Neues Förderinstrument: 10 700 Studienanfängerinnen und -anfänger erhalten Unterstützung über die neue Studienstarthilfe Im Jahr 2024 haben 612 800 Personen monatliche Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhalten. Wie das ...
mehrUmfrage von NDR und WDR: Rechtsextremisten in Deutschland besitzen mehr als 1700 Waffen
Hamburg (ots) - Mit dem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus wollte die ehemalige Bundesregierung Extremisten in Deutschland entwaffnen und ihnen Waffenerlaubnisse entziehen. Eine aktuelle Umfrage von NDR und WDR unter den 16 Bundesländern zeigt jedoch, dass dieses Ziel bislang verfehlt wird. Mindestens 2500 Schusswaffen sind demnach legal im Besitz von Menschen, die ...
mehrSaarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert nach EU-Kompromiss im Handelskonflikt mit den USA Nachverhandlungen für die Stahlindustrie
Saarbrücken/Bonn (ots) - 31. Juli 2025 - Vor dem morgigen Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Saarland hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die deutsche und europäische Stahlindustrie nicht mit übermäßigen Zöllen beim ...
mehr"nd.DieWoche": Haushaltsplan - Depression / Kommentar zu den Forderungen des Landkreistags nach Kürzungen bei Sozialleistungen
Berlin (ots) - "Investieren, Reformieren, Konsolidieren" - so möchte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Bundeshaushalt 2026 umschrieben haben. Ab 2027 sollen dann Sparmaßnahmen einsetzen. Der Deutsche Landkreistag meldete sich sofort mit linguistischer Kritik zu Wort. Klingbeil habe ein falsches Verständnis ...
mehrSWR: CDU-Ministerpräsidentenkandidat Hagel geht bei Schuldenbremse auf Distanz zu Merz
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