Storys zum Thema Regierung

CGTN

CGTN: Dialog als Brückenschlag - China fördert Integration und gegenseitiges Lernen zwischen den Zivilisationen

Peking (ots/PRNewswire) - Anlässlich des Ministertreffens zum Global Civilizations Dialogue, das am 10. und 11. Juli in Peking stattfand, veröffentlicht CGTN einen Artikel über die chinesische Global Civilization Initiative, die als konstruktive Plattform Unterschiede überbrückt und einen persönlichen ...

Frankfurter Rundschau

Die Zeit arbeitet für Europa

Frankfurt (ots) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen tut gut daran, die neue Drohung Trumps erst einmal kühl abtropfen zu lassen. Denn eines hat sich seit Beginn des Streits nicht geändert: Die Europäische Union ist nicht irgendein von Pinguinen bewohntes Eiland, sondern eine wirtschaftliche Supermacht mit 450 Millionen Einwohnern in 27 Ländern. Natürlich ist Logik angesichts der erratischen Politik von Trump ein unsicherer Ratgeber. Es sieht aber alles ...

Straubinger Tagblatt

Besser Zugeständnisse statt Handelschaos

Straubing (ots) - Der amerikanische Präsident Donald Trump gleicht derzeit einem Zirkusakrobaten, der in atemberaubender Geschwindigkeit Bälle in die Luft wirft und sie dann wieder auffängt. Auf jedem dieser Bälle steht eine Zahl, zehn, 20, 30, 50, ja 200 und je nachdem, welchen Ball er als letzten fängt, dessen Zahl verkündet er als künftigen Zoll für Handelspartner rund um die Welt. Diesen Eindruck hat Donald ...

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Europa muss Lösung auf Augenhöhe suchen

Berlin (ots) - "Die heutige Ankündigung, zum 1. August 2025 die Zölle auf Importe aus der Europäischen Union auf 30 Prozent anzuheben, ist keine Überraschung. Das ist ein eingeübter Teil der Verhandlungsstrategie des amerikanischen Präsidenten. Europa darf sich davon nicht beeindrucken lassen, sondern muss nüchtern am Verhandlungstisch eine Lösung auf Augenhöhe suchen. Wer die Weltwirtschaft bewusst zum Spielball ...

Mitteldeutsche Zeitung

In Sachsen-Anhalt droht ein Anwaltsmangel

Sachsen-Anhalt/Recht/Verbraucher (ots) - Halle. In Sachsen-Anhalt zeichnet sich ein Anwaltsmangel ab. Die Zahl der Rechtsanwälte sinkt deutlich. Landesweit gab es 2016 noch 1.757 niedergelassene Juristen, aktuell sind es rund 1.400. "Der Mangel besteht vor allem in ländlichen Regionen", sagte der Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Sachsen-Anhalt, Christian Lisec, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Gescheiterte Wahl der Verfassungsrichter: Thorsten Frei (CDU) sagt "tragfähige Lösung" zu / Kanzleramtschef gibt sich optimistisch, dass Koalitionsfraktionen sich "über den Sommer" einigen

Osnabrück (ots) - Nach der vertagten Wahl der drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag hat sich Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) optimistisch gezeigt, dass die schwarz-rote Koalition noch zu einer Einigung kommt. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Frei: "Die Wahl ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Deutscher Landkreistag fordert flächendeckenden Zivilschutzplan vom Bund / DLT-Vize Ruge nennt Pläne der Bundeswehr als Vorbild - Rechtsgrundlagen stammen teils noch aus 1950er-Jahren

Osnabrück (ots) - Vor dem Bevölkerungsschutztag am Samstag haben Deutschlands Landkreise beim Bund ein flächendeckendes Konzept angemahnt: "Wir fordern schon seit langem einen zivilen Operationsplan, wie die Bundeswehr auch einen militärischen hat", sagte Kay Ruge, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des ...

PHOENIX

Ehemaliger Verfassungsrichter Peter Michael Huber: Absetzung der Richterwahl "keine Katastrophe", aber Warnung vor weiteren politischen Diskussionen

München/Bonn (ots) - 11. Juli 2025 - Nach der abgesagten Wahl dreier neuer Verfassungsrichter im Deutschen Bundestag sieht das frühere Mitglied des Bundesverfassungsgerichts, Peter Michael Huber, keinen Schaden für das höchste deutsche Gericht, warnt aber gleichzeitig die Politik davor, die Debatte ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Schwarz-Blau am Horizont - Kommentar zur Verschiebung der Wahl neuer Verfassungs­richter

Berlin (ots) - Was da am Freitag im Bundestag passiert ist, war kein Betriebsunfall, keine parteitaktische Verirrung, keine Hakelei in der Koalition. Nein, die Verhinderung der Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht ist das Ergebnis einer rabiaten Kampagne von rechts außen, die bis in die Reihen von ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner sehen Stadt im Niedergang / Umfrage vor Kommunalwahl ergibt massive Unzufriedenheit -"Köln-Gefühl" schwindet - Ausgangslage für OB-Wahl völlig offen - Kandidaten weithin unbekannt

Köln (ots) - Köln. Die Menschen in Köln sehen die Stadt im Niedergang. Eine Fülle ungelöster Probleme und das Gefühl einer Verschlechterung in fast allen Lebensbereichen lassen auch die vermeintlich unerschütterliche Identifikation der Kölnerinnen und Kölner mit ihrer Stadt schwinden. Wie der "Kölner ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner sehen Stadt im Niedergang / Umfrage vor Kommunalwahl ergibt massive Unzufriedenheit -"Köln-Gefühl" schwindet - Ausgangslage für OB-Wahl völlig offen - Kandidaten weithin unbekannt

Köln (ots) - Köln. Die Menschen in Köln sehen die Stadt im Niedergang. Eine Fülle ungelöster Probleme und das Gefühl einer Verschlechterung in fast allen Lebensbereichen lassen auch die vermeintlich unerschütterliche Identifikation der Kölnerinnen und Kölner mit ihrer Stadt schwinden. Wie der "Kölner ...

Straubinger Tagblatt

Richterwahl - Ein Tiefpunkt des Parlamentarismus

Straubing (ots) - Union und SPD haben jetzt den Sommer über Zeit, sich gründlich zu überlegen, ob sie so ein Schauspiel, das am Ende nur den Radikalen nutzt, tatsächlich wiederholen wollen. Klar ist jetzt schon: Die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ist beschädigt. Die SPD sollte darauf verzichten, sie nochmals zu nominieren. Wenn es ihr gelingt, jemanden zu finden, der zwar linksliberale Rechtsauffassungen ...

Frankfurter Rundschau

Spahns Fehler

Frankfurt (ots) - Am Mittwoch erklärte der Kanzler die Wahl noch als Selbstverständlichkeit. Auch der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn versicherte, dass alles klargehen würde. Am Freitag zeigte sich: Spahn ist auf ganzer Linie gescheitert. Der Schwarze Freitag im Bundestag zeigt, dass es um die Demokratie in Deutschland schlechter bestellt ist als bisher gedacht. Der rechte Kulturkampf beschädigt nun auch die Organe des Staates und seiner Rechtsprechung. Bezeichnend ist, ...

SWR - Südwestrundfunk

"Es geschah auf unserem Grund": Drei Frauen und ein belastendes Erbe

SWR - Südwestrundfunk

Katrin Eder (Bündnis 90 / Die Grünen) will mehr Deutschlandtickets für Auszubildende

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Menschenrechtsorganisation empört: „Schämen Sie sich!“: AfD leugnet Genozid in Srebrenica

„Die Beiträge der AfD-Politiker in der Bundestagsdebatte heute zum Gedenken an den Völkermord von Srebrenica vor 30 Jahren sind ein Schlag ins Gesicht der Überlebenden und Nachfahren. Schämen Sie sich! Ihre Partei leugnet Genozid und Gewalt, betreibt Geschichtsklitterung und unterstützt damit die nationalistischen Kräfte in Serbien“, kritisiert Jasna ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Rückenwind für die Mitbestimmung – Meister: Bundesregierung muss jetzt handeln

Rückenwind für die Mitbestimmung – Meister: Bundesregierung muss jetzt handeln Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung des Bundesrats zur betrieblichen Mitbestimmung. Eine entsprechende Entschließung auf Initiative der Länder Bremen, ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Montag, 14. Juli 2025, 22:50 Uhr im Ersten

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 14. bis 18. Juli

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 14. Juli Online: Data Talks - Europe's Quest for Digital Sovereignty: Where We ...

Presse- und Informationszentrum Marine

Heimkehr aus der Ägäis: Forschungsschiff "Planet" zurück in Eckernförde

BUND

++ Nach Bundesratentschluss fordert BUND: Tierhaltungskennzeichnung ausweiten statt abschaffen ++

Kommentar 11. Juli 2025 | 082 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Nach Bundesratentschluss fordert BUND: Tierhaltungskennzeichnung ausweiten statt abschaffen Zum heutigen Entschließungsantrag des Bundesrates zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz kommentiert Patrick Müller, Referent für ...

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

INSM-Umfrage: 58 Prozent der Deutschen halten Wirtschaftswende für unwahrscheinlich / Wichtigstes Thema: Bürokratieabbau

Berlin (ots) - 58 Prozent der Deutschen glauben nicht, dass die neue Bundesregierung kurzfristig einen wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland herbeiführen wird. Das geht aus einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medieninfo: Haushaltsentwurf 2025 gefährdet Handlungsfähigkeit der Jobcenter

Haushaltsentwurf 2025 gefährdet Handlungsfähigkeit der Jobcenter: Massive Kürzung des Gesamtbudgets droht Arbeitsmarktintegration zu lähmen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die geplante Kürzung des Gesamtbudgets der Jobcenter im Bundeshaushalt 2025 scharf: Der Etatentwurf für den Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und ...

TransnetBW GmbH

Presseeinladung: Feierlicher Bauauftakt von SuedLink in Bayern, 25.07.2025

Nach mehr als zehn Jahren Planungs- und Genehmigungsphase beginnt in Bayern der Bau von SuedLink – dem Rückgrat der deutschen Energiewende. Rund 130 der insgesamt 700 Kilometer des Erdkabelprojekts werden in Bayern verlegt. Zum feierlichen Bauauftakt am Freitag, dem 25. Juli, ...